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False Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 20. März 2018

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Weitere Lockerungen werden begrüsst
Die Standeskommission begrüsst den vom Bundesrat per 31. Mai vorgeschlagenen Öffnungsschritt IV. Der Vorschlag des Bundesrats überzeugt aber in verschiedener Hinsicht nicht. Zum einen sollten mit Blick auf den Impffortschritt und auf die stabile epidemiologische Lage in einigen Bereichen noch schnellere Öffnungsschritte realisiert werden. Zudem sind die Regelungen zu kompliziert, zu wenig konsistent und daher kaum vollzugstauglich. Im Rahmen der laufenden Konsultation hat sich die Standeskommission erneut mit anderen Ostschweizer Regierungen abgestimmt.

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Stimmrechtsbeschwerde wegen Absage der Landsgemeinde
Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde von drei Innerrhoder Stimmberechtigten eingegangen. Mit der Beschwerde wird verlangt, dass der Beschluss der Standeskommission vom 16. Februar 2021 über die Absage der Landsgemeinde aufgehoben werden soll.

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False Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 18. Dezember 2018, Teil 1

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 16. Februar 2021, Teil 1

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Standeskommission unterstützt Winterstromreserve
Der Bundesrat schlägt mit einer Anpassung der Winterreserveverordnung vor, die Reservekraftwerke zusammen mit der Wasserkraftreserve in eine Winterstromreserve zu integrieren. In einer gemeinsamen Stellungnahme haben die Energiedirektorenkonferenz und die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz auf den Vorschlag reagiert. Die Standeskommission hat die Unterlagen geprüft und schliesst sich der Haltung der beiden Konferenzen an.

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Erste Ergebnisse zum Projekt «älter werden in Oberegg»
Das Gesundheits- und Sozialdepartement und der Bezirk Oberegg analysierten im Projekt «älter werden in Oberegg» die bestehenden Angebote, die Entwicklung der Altersversorgung und die künftigen Bedürfnisse der Oberegger Bevölkerung in Bezug auf die Pflege und Betreuung im Alter. Aufgrund der Resultate werden das Gesundheits- und Sozialdepartement und die Beteiligten das Projekt weiterführen und die künftige stationäre Versorgung prüfen sowie festgestellte Lücken in der ambulanten Betreuung schliessen. Zu den Resultaten und zum weiteren Verlauf ist im Januar 2023 eine öffentliche Informationsveranstaltung in Oberegg geplant.

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False Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 18. April 2017, Teil 1

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False Stellungnahme der Standeskommission zur Schliessung des Internats
Die Standeskommission hat mit Bedauern die Schliessung des Internats St.Antonius per Ende Schuljahr 2019/2020 zur Kenntnis genommen.

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False Abschluss Projektwettbewerb für ein Ambulantes Versorgungszentrum in Appenzell
Das Neubauprojekt Neo des Architekturbüros Schneider und Schneider, Aarau, gewinnt den Projektwettbewerb für den Neubau des Spitals Appenzell als Ambulantes Versorgungszentrum plus (AVZ+).

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