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False Rücktritt von Ständerat Ivo Bischofberger
Ivo Bischofberger hat auf die Landsgemeinde vom 28. April 2019 seine Demission als Ständerat erklärt.

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False Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 7. November 2017, Teil 2

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False Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 19. Dezember 2017, Teil 1

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False Landesfähnrich Martin Bürki nimmt Amt wieder auf
Nach einem leichten Herzinfarkt erholt sich Landesfähnrich Martin Bürki gut. Die Amtsgeschäfte wird er am 15. Januar wieder aufnehmen.

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Ablauf der ausserordentlichen Urnenabstimmungen
Am 16. Februar 2021 hat die Standeskommission entschieden, dass im Mai und Juni 2021 Urnenabstimmungen zur Abwicklung der Kantons- und Bezirksgeschäfte abgehalten werden. Gleichzeitig hat sie die Eckpunkte für den Ablauf der Abstimmungen festgelegt.

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Standeskommission fordert Restaurantöffnung
Die Standeskommission ist mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerung der Corona-Massnahmen nur teilweise einverstanden. Sie fordert eine Öffnung der Restaurants am 1. März. Sie verlangt ausserdem eine sofortige Erarbeitung der Öffnungsstrategie, die über den Sommer 2021 hinausgeht. In diesen Prozess sollen die Kantone frühzeitig einbezogen werden.

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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 19. Januar 2021, Teil 1

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Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests
Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

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