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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Landsgemeinde und Bezirksgemeinden erneut abgesagt
Wegen der schwierigen Corona-Situation können auch in diesem Jahr die Landsgemeinde und die Bezirksgemeinden nicht stattfinden. Stattdessen wird über die kantonalen und die Bezirksgeschäfte an der Urne abgestimmt.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 2. Februar 2021, Teil 2

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Mitteilungen der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Ja zur Impfwoche, Nein zum 50-Franken-Gutschein
Die Standeskommission begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, die Anstrengungen der Impf-kampagne nochmals zu intensivieren und eine nationale Impfwoche zu lancieren. Sie spricht sich aber klar gegen mobile Impfstellen und Beratungsgutscheine aus.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 30. März 2021, Teil 1

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False Organisationsanalyse für Staatsanwaltschaft
Schon seit geraumer Zeit ist die Standeskommission darum bemüht, die Erledigung älterer Fälle auf der Staatsanwaltschaft zu beschleunigen. Die dennoch kürzlich eingetretene Verjährung im Strafverfahren um einen tragischen Todesfall nimmt sie zum Anlass, eine externe Organisationsanalyse der Staatsanwaltschaft durchführen zu lassen und die Verfahrensführung im fraglichen Straffall zu überprüfen.

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False Kreditvorlage für Spitalneubau überwiesen
Die Standeskommission hat dem Grossen Rat die Kreditvorlage für den Bau eines neuen Spitals überwiesen. Im Neubau soll ein ambulantes Versorgungszentrum mit einer kleinen Bettenstation betrieben werden. Damit sollen die Zukunft des Spitals und gleichzeitig eine wohnortnahe medizinische Grundversorgung langfristig gesichert werden. Der Kredit beläuft sich insgesamt auf Fr. 41 Mio. Die Vorlage ist für die Landsgemeinde 2018 vorgesehen.

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Ilias Paraskevopoulos wird Leiter des Volksschulamts
Die Standeskommission hat Ilias Paraskevopoulos aus Niederteufen als neuen Leiter des Volksschulamts gewählt. Er tritt die Stelle am 1. August 2022 an.

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