Aktuelles / Medienmitteilungen
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 16. März 2021, Teil 1
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Stimmrechtsbeschwerde wegen Absage der Landsgemeinde
Beim Bundesgericht ist eine Stimmrechtsbeschwerde von drei Innerrhoder Stimmberechtigten eingegangen. Mit der Beschwerde wird verlangt, dass der Beschluss der Standeskommission vom 16. Februar 2021 über die Absage der Landsgemeinde aufgehoben werden soll.
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Vorstellung der Abstimmungsgeschäfte
Nachdem die diesjährige Landsgemeinde nicht durchgeführt wird und die Meinungsbildung für die Urnenabstimmung wegen der bestehenden Corona-Massnahmen erschwert ist, hat die Standeskommission beschlossen, der Bevölkerung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Mai 2021 Erklärvideos zur Verfügung zu stellen. Sie sind auf der Homepage des Kantons aufgeschaltet.
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Steuerpraxis während der Corona-Pandemie
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben sich diverse steuerrechtliche Fragen.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 2. März 2021, Teil 2
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Quellen zum Frauenstimmrecht in Appenzell Innerrhoden
Vor 30 Jahren durften die Frauen im Kanton Appenzell I.Rh. erstmals an der Landsgemeinde teilnehmen. Die Kantonsbibliothek und das Landesarchiv haben zahlreiche Dokumente zusammengetragen und präsentieren diese auf ihrer Homepage.
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Kurzarbeitsentschädigung trägt zur Liquidität der Unternehmen bei
Kurzarbeitsentschädigung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen und wirkt grösseren Entlassungen entgegen. Wiederholte Gesetzesänderungen erschweren den Vollzug zunehmend und führen zu administrativem Aufwand für die Betriebe und die Vollzugsstellen.
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Standeskommission fordert weitere Öffnung
Die Standeskommission unterstützt das Vorhaben des Bundesrats für Öffnungen aus dem Lockdown. Sie fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen die Restaurants rasch wieder geöffnet werden.
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Aktueller Stand bei den Corona-Härtefällen
Am 17. März 2020 beschloss die Standeskommission, Unterstützungsleistungen aus dem Wirtschaftsförderungsfonds für Corona-Härtefälle zur Verfügung zu stellen. Die COVID-19-Härtefallordnung des Bundes ist am 1. Dezember 2020 in Kraft getreten. Mit Stand 12. März 2021 sind 49 Anträge beim Amt für Wirtschaft eingegangen, davon wurden 32 entschieden, 29 positiv. Für Betriebe, welche per 28. Februar 2021 bereits einen positiven Entscheid erhalten haben, werden Beiträge für die weitere Schliessungszeit ohne erneutes Gesuch ausbezahlt.
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Stabil-fragile Lage im Kanton Appenzell I.Rh.
Das Gesundheitsamt verzeichnet eine stabile Entwicklung der Covid-19-Lage. Die Impfkampagne verläuft weiterhin gut, wenn auch mit knappem Nachschub an Impfdosen. Gleichzeitig konnten positive Erfahrungen mit regelmässigen Massentestungen gesammelt werden.
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