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SUMMARY:B 13-2019: Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt
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DESCRIPTION:Der Beschuldigte wird des mehrfachen Ungehorsams gegen amtlich
 e Verfügungen gemäss Art. 292 StGB beschuldigt\, wonach mit Busse bestra
 ft wird\, wer insbesondere der von einem Gericht unter Hinweis auf die Str
 afdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet
 . Das Bezirksgericht Arbon hat dem Beschuldigten unter Hinweis auf obige S
 trafandrohung unter anderem verboten\, seine Website öffentlich zu bewerb
 en bzw. Dritten den entsprechenden Link mitzuteilen. Weiter wies das Bezir
 ksgericht Arbon den Beschuldigten unter Strafandrohung an\, den Verweis au
 f seinem Facebook-Account zur genannten Website zu löschen sowie die Webs
 ite selbst zu löschen. Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen
 \, diese Verfügungen nicht befolgt zu haben\; weder habe er den Link zur 
 genannten Website auf seinem Facebook-Account entfernt\, noch die Website 
 selbst gelöscht. Zudem habe er weiterhin Dritten Briefe versandt\, in wel
 chen er auf Dokumente auf seiner Website aufmerksam gemacht habe.
LAST-MODIFIED;VALUE=DATE-TIME:20191025T102135Z
LOCATION:Sitzungszimmer der Bezirksverwaltung Oberegg\, Dorfstrasse 17\, 9
 413 Oberegg
URL:https://ai.ch/gerichte/bezirksgericht/termine-bezirksgericht/b-13-2019
 -strafbare-handlungen-gegen-die-oeffentliche-gewalt
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