Neuer Leitender Ausschuss verstärkt Ostschweizer Einfluss in Bern
60. Plenarkonferenz in Appenzell
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone verstärken die Interessenvertretung gegenüber dem Bund. Zu diesem Zweck wird ein Leitender Ausschuss eingesetzt, der die gemeinsame Ostschweizer Interessenvertretung organisiert und koordiniert.
Anlässlich der 60. Plenarkonferenz der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) in Appenzell haben die Regierungen der Ostschweizer Kantone einen Leitenden Ausschuss eigesetzt, um die Kooperation innerhalb der Ostschweiz zu verstärken. Der politisch zusammengesetzte Leitende Ausschuss sorgt für eine gemeinsame Themensetzung über alle Politikbereiche und kümmert sich darum, dass die ORK die Interessen der Ostschweiz gegenüber dem Bund koordiniert einbringt. Ziel ist es, dass sich die Ostschweiz wirksamer in Bundesbern positioniert.
Neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone
Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtung mit den Nachbarländern legt die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Ostschweizer Kantonsregierungen wollen sich aktiv und konstruktiv an der Suche nach Lösungen für rechtlich geordnete und zukunftsfähige Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union beteiligen. Sie möchten den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone eine gemeinsame Stossrichtung. Roland Mayer, Generalsekretär der KdK informierte die ORK an der Plenarversammlung über die Standortbestimmung.
Erfolgreicher Start in die sechste Interreg-Förderperiode
Die Ostschweizer Kantone einschliesslich der Kantone Zürich und Aargau blicken auf einen erfolgreichen Start in die sechste Förderperiode des Interreg-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein zurück. Damit werden die Schweizer Kantone im Rahmen der Neuen Regionalpolitik bis ins Jahr 2027 grenzüberschreitende Projekte mit den Partnerländern Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg und dem Fürstentum Liechtenstein insbesondere in den Bereichen Innovation, Digitalisierung und Umwelt fördern. Von den bisher 43 eingereichten Projekten weisen 35 eine Schweizer Beteiligung aus.
ORK spricht sich für Ostschweizer EuroSkills Bewerbung aus
Alle zwei Jahre messen sich die besten Nachwuchsfachkräfte aus 30 Nationen in den Branchen Industrie, Handwerk und Dienstleistung an der Berufseuropameisterschaft EuroSkills. Die ORK sprach sich anlässlich ihrer Plenarkonferenz dafür aus, eine gemeinsame Ostschweizer Bewerbung für die Durchführung der Berufseuropameisterschaft EuroSkills 2029 mit Durchführungsort St.Gallen einzureichen. Die Berufsbildung ist in der Ostschweizer Wirtschaft und Gesellschaft tief verankert und geniesst ein hohes Ansehen. Mit der Durchführung der EuroSkills 2029 hat die Ostschweiz die Chance, das einzigartige Erfolgsmodell der dualen Berufsbildung ganz Europa zu präsentieren.
Neue Ostschweizer Vertretung im Führungsgremium der KdK
Regierungsrat Paul Signer (AR) vertrat die Ostschweiz seit dem Jahr 2020 im Leitenden Ausschuss der KdK. Er ist bei den kantonalen Erneuerungswahlen vom 12. März 2023 nicht mehr angetreten. Die ORK dankt Regierungsrat Paul Signer für seinen Einsatz im Rahmen des Leitenden Ausschusses der KdK und nominierte heute Regierungsrat Walter Schönholzer (TG) als Vertreter der ORK in den Leitenden Ausschuss der KdK ab dem 1. Juni 2023.
Der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an. Der Kanton Zürich und das Fürstentum Liechtenstein sind assoziierte Mitglieder.
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