Defizit wegen fehlender Beiträge von NFA und Nationalbank
Der Kanton Appenzell I.Rh. rechnet nach zwei Jahren mit Budgetüberschüssen für 2023 erstmals wieder mit einem Defizit. Mit dem Wechsel zum Geberkanton zahlt Innerrhoden erstmals in den Ressourcentopf ein. Das solide Wachstum der Steuereinnahmen kann die wegfallenden Erträge sowie die Kostensteigerungen auf der Aufwandseite nicht kompensieren.
Der Kanton Appenzell I.Rh. prognostiziert für 2023 ein Rechnungsdefizit von rund Fr. 5.0 Mio. Nebst erwarteten Mehraufwendungen beim Personalaufwand und im Gesundheitsbereich zahlt Innerrhoden 2023 neu als Geberkanton erstmals in den Ressourcenausgleich des Nationalen Finanzausgleichs ein. Die bisherigen Einnahmen als Nehmerkanton fallen damit weg. Aufgrund der prioritären Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank zur Sicherstellung der Preisstabilität des Schweizer Frankens wird zudem nicht mit der Maximalausschüttung gerechnet. Zumindest präsentieren sich die Steuereinnahmen weiterhin mit einem soliden Wachstum.
Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis um Fr. 6.3 Mio. gegenüber dem Vorjahresbudget.
«Der Anstieg beim Ressourcenindex auf 101.2 Punkte zeigt, dass sich Innerrhoden gegenüber den anderen Kantonen nochmals positiver entwickelt hat und erstmalig zum Kreis der Geberkantone gehört. Diese gewonnene Unabhängigkeit geht aber einher mit wegfallenden Einnahmen, welche kompensiert werden müssen», hält der Innerrhoder Säckelmeister Ruedi Eberle fest. «Eine Fremdfinanzierung wird gemäss Finanzplan auch bis 2024 nicht nötig sein. Die strukturellen Defizite nehmen ab 2024, wenn die Spezialfinanzierung Grundstückgewinnsteuern aufgebraucht sein wird, aber auch mit dem Bezug des neuen Verwaltungsgebäudes Ende 2026 durch die damit verbundenen Abschreibungen ab 2026 zu. Diese zu schliessen wird für den Kanton eine grosse Herausforderung sein.»
Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh. wird das Budget 2023 anlässlich der Grossratssession vom 5. Dezember 2022 beraten.
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