Hochbreitbanderschliessung im Kanton Appenzell I.Rh.
«Memorandum of Understanding» zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und Swisscom
Nachdem die Standeskommission dem Konzept zum Ausbau der Breitbandversorgung am 1. September 2020 zugestimmt hat und um den hohen Stellenwert des zielgerichteten Ausbaus der Breitbandversorgung im Kanton Appenzell I.Rh. zu unterstreichen, haben Landammann Roland Dähler und Markus Reber, Head of Networks bei Swisscom, am 10. September 2020 das «Memorandum of Understanding» in Appenzell gemeinsam unterzeichnet.
Ausgangslage für den Kanton Appenzell I.Rh.
An der Sitzung vom 4. September 2018 hiess die Wirtschaftsförderungskommission die Finanzierung der «Situationsanalyse Breitbandversorgung Appenzell I.Rh.» gut. Der entsprechende Bericht an die Standeskommission kam zu folgenden Ergebnissen:
- Appenzell Innerrhoden ist mit einem flächendeckenden, hochverfügbaren Kommunikations-Netz zu erschliessen, welches auf einem effizienten Glasfasernetz basiert und durch eine flächendeckende, leistungsfähige Mobilfunktechnologie ergänzt und überlagert wird.
- Die Lösung erfolgt durch einen koordinierten und kontrollierten Ausbau der Netze, welcher die bisherigen Ausbauschritte und die technischen Voraussetzungen der einzelnen Netzgesellschaften berücksichtigt und neue Parallelinfrastrukturen verhindert.
- Die Netzgesellschaften sollen sich das gegenseitige Nutzungsrecht der Netze einräumen und ergreifen entsprechende Massnahmen zur Interkonnektion, um einen funktionierenden Markt der Angebote sicherzustellen.
- Der Kanton Appenzell I.Rh. schafft eine Koordinationsstelle für den weiteren Ausbau und prüft die Notwendigkeit und Möglichkeit einer Unterstützung der Netzbetreiber in unrentablen Gebieten.
Die Standeskommission (Kantonsregierung) hat den Bericht am 16. April 2019 zur Kenntnis genommen und das Volkswirtschaftsdepartement mit der Umsetzung der Projektphase 2 beauftragt.
Ausbaustrategie für den Kanton Appenzell I.Rh.
In der Zeit von Oktober 2019 bis August 2020 fanden unter der Leitung von Fredy Brunner, alt Stadtrat Stadt St.Gallen, sowohl Gespräche am runden Tisch wie auch bilaterale Treffen mit den beteiligten Energieversorgungsunternehmen und den Netzgesellschaften statt. Die Gespräche gestalteten sich eher schwierig, da die Netzgesellschaften in Anwesenheit von Marktkonkurrenz vorerst weder ihre Ausbaustrategien preisgeben, noch eine verbindlich Zusage zur Zusammenarbeit mit den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern machen wollten. Die Projektmitglieder waren sich aber einig, dass die Nutzung des bereits gebauten Netzes sichergestellt und die Koordination unter den beteiligten Netzgesellschaften verbessert werden muss.
Die abschliessende Lagebeurteilung ergab, dass der weitere Netzausbau im Kanton Appenzell I.Rh. aus den folgenden Gründen am effizientesten auf der Basis des bestehenden Netzes von Swisscom realisiert werden kann:
- Swisscom hat, im Gegensatz zu anderen Netzgesellschaften, welche sich vor allem auf die Zentren konzentrieren, mit ihrer bisherigen Grundversorgung den Kanton bereits flächendeckend erschlossen.
- Die von Swisscom neu vor allem in ländlichen Gebieten eingesetzte, glasfaserbasierte Point-to-Multipoint-Technologie (p2mp) ist kostengünstiger, bedarfsorientiert und wird auch im benachbarten EU-Raum vermehrt eingesetzt.
- Ein Ausbau auf Basis des Swisscom-Netzes scheint darum sinnvoll, weil Swisscom mit ihrer neuen Ausbaustrategie den Vorstellungen des Projektes wesentlich näherkommt.
- Die Feuerschaugemeinde Appenzell und die Elektra Oberegg haben bereits verschiedene Projekte in Kooperation mit Swisscom realisiert.
- Die Ausbaustrategie soll ebenfalls ermöglichen, dass bestehende Infrastrukturen anderer Netzgesellschaften mit in den Netzausbau einbezogen werden können.
«Memorandum of Understanding» zwischen dem Kanton Appenzell I.Rh. und Swisscom
Kooperationsvereinbarungen beinhalten in der Regel drei Stufen: Ein «Memorandum of Understanding», einen «Letter of Intent» und die eigentlichen Kooperationsverträge.
Im nun vorliegenden «Memorandum of Understanding», welches zwischen Swisscom, dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Projektteam erarbeitet wurde, sind die folgenden Grundsätze, Eckpunkte sowie das weitere Vorgehen festgehalten:
- Die Ausbaustrategie für das Festnetz im gesamten Kantonsgebiet, in Abstimmung mit der angestrebten Mobilfunkentwicklung.
- Die entsprechende Ausbauplanung von Swisscom nach dem Grundsatz: Was wurde bereits gebaut, was baut Swisscom ohnehin, was erwartet der Kanton zusätzlich.
- Darauf basierend sollen pro Gebiet oder Bezirk die zu schliessenden Lücken identifiziert, die entsprechenden Massnahmen definiert, die grobe Ausbauplanung erstellt und die Kosten für den Ausbau ermittelt werden.
- Als Grundlage für den weiteren politischen Prozess zur Verbesserung und Beschleunigung der Breitbandentwicklung wird gemeinsam ein Lösungskonzept inklusive Möglichkeiten zur Kostenverteilung erarbeitet.
Die im «Memorandum of Understanding» festgehaltenen Eckpunkte werden im weiteren Projektverlauf konkretisiert und bis Ende 2020 in einem «Letter of Intent» festgehalten.
Mobilfunkkonzept
Die Erschliessung mit Glasfaser ist im Kanton Appenzell I.Rh. aus topologischen Gründen sehr herausfordernd und sowohl aus technischen wie auch aus kommerziellen Gründen nicht in allen Gebieten und für alle Nutzerinnen und Nutzer gleich gut möglich oder sinnvoll. Gewisse Gebiete müssen beispielsweise mit Hilfe der Mobilfunktechnologie erschlossen werden. Die maximale Sendeleistung der Antennen der Mobilfunkinfrastruktur im Kanton Appenzell I.Rh. ist heute sehr oft zu mehr als 90% ausgelastet. Dies schränkt einerseits schon die Nutzung des Mobilfunks ein, anderseits kann der Mobilfunk kaum als Ergänzung zur Festnetzanbindung sowie zur Erhöhung der Internetbandbreite genutzt werden. Ein massvoller Ausbau auf den 5G-Standard wird dabei unumgänglich sein.
Es besteht darum die Absicht, innerhalb des Projekts auch ein Mobilfunkkonzept zu erarbeiten, welches gleichermassen die Unterstützung der Breitbanderschliessung und eine verbesserte Mobilfunkerschliessung zum Ziel hat.
Grundversorgung Swisscom
Die durch Swisscom gesetzlich zu garantierende Grundversorgung beträgt zurzeit 10Mbit/s Download. Auf nationaler Ebene ist die politische Diskussion zur Erhöhung dieser Leistung angelaufen. Im Kanton Appenzell I.Rh. ist die Grundversorgung aktuell noch bei etwa 1’650 Nutzungseinheiten nur mit alternativen Technologien wie beispielsweise Mobilfunk oder Satellit sicherzustellen. Bei einem Teil der Nutzungseinheiten – meistens ausserhalb Baugebiet gelegen – scheint allerdings auch keine Nachfrage zu bestehen.
Die Standeskommission stellt ein grosses Informationsbedürfnis der Innerrhoder Bevölkerung zur Grundversorgung fest. Im Rahmen des geplanten Projektes sollen die Nutzerinnen und Nutzer besser über Möglichkeiten informiert werden, die Grundversorgung bei Swisscom zu erhalten.
Unternehmensumfrage
In der parallelen Umfrage des Volkswirtschaftsdepartements bei rund 250 Unternehmen nannte rund die Hälfte der teilnehmenden Firmen einen Mehrbedarf von durchschnittlich 1Gbps, eine noch grössere Bandbreite bis 10Gbps wurde von einzelnen Informatikbetrieben und Industriebetrieben nachgefragt. Die aktuelle Pandemie-Situation hat auch die Nachfrage nach höherer Bandbreite, vor allem in den unzureichend erschlossenen Gebieten, merklich erhöht. Dies zeigt auf, dass die Bemühungen zur raschen Umsetzung des Ausbauprojektes einem Bedürfnis entsprechen.
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