Initiative für eine Landsgemeindeteilnahme ohne Covid-Zertifikat
Am 28. Mai ist eine Initiative eingereicht worden, mit welcher verlangt wird, dass Stimmberechtigte in jedem Fall ohne Covid-Zertifikat Zugang zur Landsgemeinde haben müssen.
Bei der Ratskanzlei ist am Freitag, 28. Mai 2021, eine Initiative von Josef Rechsteiner, Gaiserstrasse 153, Appenzell Meistersrüte, eingegangen. Mit dieser soll in der Kantonsverfassung eine Ergänzung der Regelung über die Landsgemeinde vorgenommen werden. Art. 19 der Kantonsverfassung, welcher die Grundlage für die Landsgemeinde regelt, soll mit einem neuen Abs. 2bis ergänzt werden. Der neue Absatz lautet wie folgt: «Die Stimmberechtigten der Landsgemeinde können ohne Covid-Zertifikat (Nachweis einer Impfung, Nachweis einer früheren Ansteckung und Genesung, Nachweis eines negativen Testergebnisses) die Landsgemeinde besuchen.»
Gemäss miteingereichter Begründung bezwecke die Initiative die langfristige Stärkung und Wahrung der bewährten direkten Demokratie. Alle Bürgerinnen und Bürger seien vor dem Gesetz gleich und würden ihre demokratischen Rechte und Pflichten in Freiheit und gegenseitiger Achtung ausüben. Josef Rechsteiner vertritt die Ansicht, dass der Souverän des Kantons Appenzell I.Rh. die Entscheidung haben muss, dass auch Ungeimpfte an der Landsgemeinde zugelassen würden. Es könne nicht sein, dass geimpfte Bürgerinnen und Bürger besondere Privilegien erhalten würden.
In einem ersten Schritt wird der Grosse Rat über die Gültigkeit der Initiative entscheiden. Erweist sie sich als gültig, wird das Geschäft alsdann inhaltlich beraten und mit einem entsprechenden Antrag an die Landsgemeinde überwiesen.
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