Unterschriftensammlung Spital
Am 30. April 2021 wurde der Ratskanzlei eine Petition mit fast 1'500 Unterschriften eingereicht, mit welcher verlangt wird, dass in Appenzell ein Krankenhaus mit einer stationären Abteilung bestehen soll. Die Standeskommission hat von der Eingabe Kenntnis genommen.
Die eingereichte Unterschriftensammlung ist rechtlich gesehen eine Petition, also ein Bittgesuch an die Standeskommission. Im Unterschied zu Initiativen besteht für die Behörden keine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln oder zur Durchführung einer Abstimmung. Petitionen können praxisgemäss von allen unterschrieben werden, auch von nicht stimmberechtigten Personen. Dementsprechend wird keine Überprüfung der einzelnen Unterschriften vorgenommen.
Die Unterschriftensammlung für das Spital umfasst gemäss Zusammenstellung der für die Aktion Verantwortlichen 1'492 Unterschriften. Aus dem Adressfeld der Unterschriftenbögen ist zu schliessen, dass der grösste Teil der Unterzeichnenden Wohnsitz in Appenzell I.Rh. hat.
Mit der Aktion wird gewünscht, dass in Appenzell auch künftig ein Spital mit einer stationären Abteilung besteht. Darüber, ob in Appenzell ein Spital mit einer stationären Abteilung gebaut werden soll, können die Stimmberechtigten am 9. Mai 2021 beim Sachgeschäft 6 «Verzicht auf die Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+» abstimmen. Standeskommission und Grosser Rat stellen den Antrag, dass auf die Fortsetzung des Bauprojekts verzichtet wird. Sie erachten den künftigen Betrieb einer stationären Abteilung in Appenzell als nicht möglich. Trotz grosser Anstrengungen der Spitalverantwortlichen ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, den stationären Betrieb so zu positionieren, dass ein langfristiger, erfolgreicher Betrieb gewährleistet werden kann. Nach dem Rücktritt des Spitalverbunds Appenzell A.Rh. aus der Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Medizin hat die Standeskommission beschlossen, das Bauprojekt AVZ+ zu stoppen.
Das Stimmvolk wird am 9. Mai 2021 darüber entscheiden können, ob das Bauprojekt AVZ+ gestoppt oder fortgeführt wird. Damit wird ein wesentliches Anliegen der Unterschriftensammlung abgedeckt, sodass hinsichtlich der eingereichten Petition vorderhand kein Handlungsbedarf besteht.
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