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Ostschweizer Kantone unterstützen Vorgehen des Bundesrats
Angesichts der hohen Zahl an Hospitalisierungen und der Risiken mit der Omikron-Variante hat der Bundesrat Vorschläge für weitergehende Massnahmen gegen die Corona-Pandemie in eine Konsultation gegeben. Die Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau anerkennen den Handlungsbedarf, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. Sie begrüssen die vorgeschlagenen Anpassungen im Grundsatz und unterstützen die Variante 1, 2G-Regel mit Masken- und Sitzpflicht.

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Umsetzung der Lockerungen des Bundesrats in der Verwaltung
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2021 den fünften Öffnungsschritt präsentiert. Aufgrund der beschlossenen Lockerungen hat die Standeskommission das Schutzkonzept für die kantonale Verwaltung angepasst. Dabei geht es insbesondere um die Maskentragpflicht.

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Massnahmenpaket zur Umsetzung der Finanzstrategie beschlossen
Mit einem breit abgestützten Massnahmenpaket will die Standeskommission die Weichen für eine nachhaltige Stabilisierung der Kantonsfinanzen stellen. Ziel ist es, das strukturelle Defizit bis 2029 zu beseitigen und das Investitionsvolumen deutlich zu senken. Erste Massnahmen sollen bereits ab dem Budget 2026 wirksam werden.

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Mitteilungen der Standeskommission
Aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Versuchsbetrieb Velo-Parkplatz Wasserauen sistiert
Der geplante Versuchsbetrieb eines Velo-Parkplatzes in Wasserauen wird vorerst nicht realisiert: Wegen zweier Einsprachen wird das Baugesuch zurückgezogen – ein Rückschlag für die Bemühungen, den Autoverkehr zu reduzieren.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 31. August 2021, Teil 2

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 2. Februar 2021, Teil 1

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Abklärungen beim Bau- und Umweltdepartement sind abgeschlossen
Die Beratungsfirma Forrer Lombriser & Partner AG hat ihren Bericht zum Bau- und Umweltdepartement eingereicht. Die Abklärungen haben viel Positives gezeigt. Zu verschiedenen Punkten werden aber auch Verbesserungsvorschläge gemacht.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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