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731 Inhalte gefunden
Mitteilungen der Standeskommission
Aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Ablauf der ausserordentlichen Urnenabstimmungen
Am 16. Februar 2021 hat die Standeskommission entschieden, dass im Mai und Juni 2021 Urnenabstimmungen zur Abwicklung der Kantons- und Bezirksgeschäfte abgehalten werden. Gleichzeitig hat sie die Eckpunkte für den Ablauf der Abstimmungen festgelegt.

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Standeskommission fordert Restaurantöffnung
Die Standeskommission ist mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lockerung der Corona-Massnahmen nur teilweise einverstanden. Sie fordert eine Öffnung der Restaurants am 1. März. Sie verlangt ausserdem eine sofortige Erarbeitung der Öffnungsstrategie, die über den Sommer 2021 hinausgeht. In diesen Prozess sollen die Kantone frühzeitig einbezogen werden.

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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung 19. Januar 2021, Teil 1

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Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests
Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 22. Juni 2021, Teil 2

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Ostschweizer Kantone treffen Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zur Ostschweiz. Die Kantone informierten die Bundesrätin über ihre Anliegen zu PFAS-Chemikalien und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045. Ausserdem wurde der 3a-Abzug für Grenzgänger mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeitsort in Liechtenstein thematisiert.

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