Eröffnung Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen
Die Standeskommission hat den Entwurf für eine Revision der Verordnung über die Urnenabstimmungen (VUA) zur Vernehmlassung freigegeben.
Die Verordnung über die Urnenabstimmungen wurde im Oktober 2017 vom Grossen Rat erlassen. Sie hat sich in der Praxis gut bewährt, in einzelnen Punkten hat sich aber gezeigt, dass Präzisierungen erforderlich oder dienlich sind.
Die Vorlage enthält Ergänzungen zur Gestaltung der Stimmzettel, zur Ungültigkeit von Stimmen für Kandidatinnen und Kandidaten, die öffentlich zur Wahl vorgeschlagen werden, sowie zur Zuständigkeit für die Vernichtung von Stimmzetteln aus vergangenen Abstimmungen.
Die Standeskommission hat den Entwurf beraten und ihn bis am 15. November 2022 zur Vernehmlassung freigegeben. Die Unterlagen sind unter www.ai.ch/vernehmlassung-vua abrufbar.
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