Falschinformationen AVZ+
In einem Inserat des Komitees Pro Spital Appenzell, das in der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 27. April 2021 veröffentlicht wurde, wird Statthalter Monika Rüegg Bless vorgeworfen, die Öffentlichkeit zum Geschäft «Verzicht auf Fortsetzung des Bauprojekts AVZ+» bewusst falsch oder unvollständig informiert zu haben. Die Standeskommission weist die Behauptung zurück und fordert alle Beteiligten auf, den Abstimmungs- und Wahlkampf sachlich und fair zu führen.
Im Inserat wird behauptet, Statthalter Monika Rüegg Bless habe zum Notfalldienst, zur Suche von ärztlichem Personal sowie zu den Fallzahlen 2020 falsch informiert.
Notfall
Statthalter Monika Rüegg Bless führte im November 2020 im Grossen Rat aus, dass der Notfall weiterhin sichergestellt ist. Die Aussage bezog sich auf die Zeit von Dezember 2020 bis Juni 2021. Nachdem die Orthopäden Anfang Dezember 2020 ihren Dienst am Spital Appenzell kurzfristig einstellten, wurde die Öffentlichkeit darüber orientiert, dass am Spital bis im Juni 2021 keine chirurgischen Notfälle mehr behandelt werden können. Alle anderen Notfälle können bis dann im bisherigen Umfang behandelt werden. Hinsichtlich der Zeit nach dem 1. Juli 2021 hat die Standeskommission stets darauf hingewiesen, dass die Notfalldienstleistungen am Spital deutlich eingeschränkt werden müssen, weil dann keine Ärztinnen und Ärzte der Inneren Medizin mehr am Spital tätig sein werden. Schwerere Notfälle werden wie bisher durch den Rettungsdienst oder die Rega erstversorgt und direkt in ausserkantonale Notfallstationen überführt. Unter der Woche werden kleinere Notfälle tagsüber weiterhin durch die Hausärztinnen und Hausärzte versorgt. Für die übrige Zeit steht die hausärztliche Notfallpraxis ANOS am Spital Herisau zur Verfügung, die unter Mithilfe der Innerrhoder Ärzteschaft betrieben wird. Dass ab Juli 2021 noch ein umfassender Notfalldienst am Spital Appenzell angeboten wird, wurde seitens der Standeskommission nie behauptet.
Ärztliches Personal
Gemäss Inserat soll ärztliches Personal aus Altstätten und Flawil Interesse an einem Einsatz in Appenzell gezeigt, dann aber wegen des Zögerns der Politik nicht zugesagt haben. Es ist richtig, dass solche Kontakte vor der Amtszeit von Statthalter Monika Rüegg Bless bestanden. Damals war bereits der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) im Rahmen des Kooperationsvertrags für die Rekrutierung von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich. Der SVAR hat somit die Verhandlungen mit den Ärztinnen und Ärzten geführt. Die kontaktierten Personen haben letztlich nicht zugesagt, wobei die in den letzten Jahren stetig negative Entwicklung bei den stationären Fallzahlen am Spital Appenzell eine grosse Rolle gespielt hat. Der SVAR hat in der Folge eine andere Lösung gefunden, die noch bis Ende Juni 2021 gilt.
Die im Inserat enthaltene Behauptung, dass man jederzeit ärztliches Personal finden könne, wenn man sich intensiv bemühe, weist die Standeskommission zurück. Trotz grosser Anstrengungen gelang es dem Spital Appenzell in den letzten Jahren nicht mehr, selbständig diese Herausforderung zu meistern, weshalb auf das Jahr 2020 hin eine Zusammenarbeit mit dem SVAR eingegangen wurde.
Fallzahlen
Es wird behauptet, dass bei den Fallzahlen 2020 der Corona-Effekt zu wenig berücksichtigt worden sei. Damit wird der Eindruck erweckt, dass sich bei einer korrekten Berücksichtigung eine positive Fallzahlentwicklung ergeben hätte. Die Standeskommission hat den Corona-Effekt 2020 in den Abstimmungsunterlagen mit 5% ausgewiesen. Grundlage bildete eine Fachstudie von PricewaterhouseCoopers über die Schweizer Spitäler. Der annäherungsweise ermittelte Durchschnittswert berücksichtigt die Gesamtsituation, also auch die gesunkene Unfallzahl wegen der verminderten Sportbetätigung in der Pandemie. 2020 sank die Zahl der stationären Fälle am Spital Appenzell allerdings im Vergleich zum Vorjahr nicht nur um 5%, sondern um mehr als 10%. Selbst wenn der Corona-Faktor im Spital Appenzell etwas über 5% liegen würde, ergibt sich immer noch ein deutlicher Fallverlust im Vergleich zu 2019.
Aufruf zu Fairness
Im Inserat, aber auch in verschiedenen Leserbriefen, wird Statthalter Monika Rüegg Bless persönlich angegriffen und verunglimpft. Die Standeskommission legt Wert auf die Feststellung, dass Statthalter Monika Rüegg Bless als Mitglied der Standeskommission in der Öffentlichkeit deren Haltung vertreten hat und nicht als Privatperson ihre persönliche Meinung äusserte. Die von Statthalter Monika Rüegg Bless gemachten und stets sachlich formulierten Aussagen entsprechen vollumfänglich der Haltung der Standeskommission.
In verschiedenen Zeitungseinsendungen wurde gezielt ein Zusammenhang zwischen der Wiederwahl von Statthalter Monika Rüegg Bless und dem Sachgeschäft zum AVZ+ herstellt. Damit wird der Eindruck erweckt, dass für den Verzicht auf das Bauprojekt AVZ+ Statthalter Monika Rüegg Bless verantwortlich sei. Diesbezüglich ist nochmals zu betonen, dass der Entscheid für den Stopp des Bauprojekts AVZ+ und die erneute Befragung der Stimmberechtigten in dieser Sache nicht von der Haltung von Statthalter Monika Rüegg Bless abhängig war. Es handelt sich um Entscheide, die von der Standeskommission einstimmig gefällt wurden.
Schliesslich distanziert sich die Standeskommission vom unangemessenen und diffamierenden Ton einiger öffentlicher Einsendungen. Sie bittet eindringlich, die weitere Diskussion zum Urnengang vom 9. Mai sachlich und fair zu führen.
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