Informationsveranstaltung zur neuen Verfassung
Am Donnerstag, 4. April 2024, findet im Grossratssaal eine Informationsveranstaltung zur neuen Kantonsverfassung statt. Damit erhalten Interessierte eine Übersicht über dieses vielschichtige Landsgemeindegeschäft und die Möglichkeit zur Klärung oder Diskussion von Fragen.
Die heutige Kantonsverfassung wurde 1872 erlassen. Nach der ausserordentlich langen Zeit ihres Bestehens ist es nicht erstaunlich, dass sie verschiedene Mängel aufweist. Das Innerrhoder Stimmvolk hat 2021 die Standeskommission beauftragt, eine neue Kantonsverfassung auszuarbeiten. Die neue Vorlage sollte sich nach dem Willen der Landsgemeinde auf eine Nachführung des Bestehenden, das Schliessen von Lücken und die Beseitigung von Mängeln beschränken.
Die wesentlichen Punkte der Neufassung betreffen Anpassungen an der Struktur der Verfassung, was auch Auswirkungen auf die Gesetzesebene hat. Weiter enthält die neue Verfassung eine Anpassung der Finanzkompetenzen des Grossen Rates und der Landsgemeinde, eine Neufassung des Amtszwangs und die Einführung einer Notrechtsregelung. Im Sinne einer Lückenschliessung wird auch die Feuerschaugemeinde in der Verfassung genannt, ohne dass ihre heutigen Aufgaben geändert würden. Der Grosse Rat hat sich an drei Lesungen intensiv mit dem Entwurf der Standeskommission für eine neue Verfassung auseinandergesetzt und diese schliesslich an der Session vom 4. Dezember 2023 zu Handen der Landsgemeinde verabschiedet.
Die Standeskommission möchte der interessierten Öffentlichkeit gerne an einer Informationsveranstaltung die neue Kantonsverfassung vorstellen und auf die wesentlichen Punkte sowie die Hauptänderungen eingehen. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 4. April 2024, von 19 bis 20 Uhr im Grossratssaal statt. Nach einer Begrüssung durch Landammann Roland Inauen führt Landammann Roland Dähler ins Thema ein. Zusammen mit Ratschreiber Markus Dörig stellt Landammann Roland Inauen die neue Struktur und die Neuerungen vor. Grossrätin Angela Koller berichtet über die Rolle und die Arbeit der grossrätlichen Kommission, die das Geschäft unter ihrem Vorsitz vorberaten hatte. Ratschreiber Markus Dörig zeigt auf, wie das Vorgehen nach der Landsgemeinde geplant ist. Die Frage- und Diskussionsrunde wird moderiert von Landesfähnrich Jakob Signer.
Ergänzende Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://ogc.ai.ch/event/informationsveranstaltung-zur-neuen-verfassung-2024-04-04.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen.
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