Konsultation zur Sitzzahl im Grossen Rat
Die Standeskommission prüft derzeit einen Umbau des Grossratssaals. Bevor das Projekt vertieft wird, soll jedoch die Frage der Grösse des Innerrhoder Kantonsparlaments diskutiert werden, da die Planung wesentlich von diesem Entscheid abhängt. Für die Diskussion über die Grösse des Parlaments wurde ein Bericht mit einer Auslegeordnung geschaffen, der nun in eine Konsultation bei den Verbänden, Parteien und Bezirken gegeben wird.
Im Winter 2021/2022 hat die Standeskommission beschlossen, den Grossratssaal technisch auf einen zeitgemässen Stand zu bringen und neu zu möblieren. Bevor mit dem Bauprojekt begonnen wird, soll allerdings im Rahmen einer Konsultation die Frage geklärt werden, ob die heutige Sitzzahl des Grossen Rates nach wie vor als richtig und passend erachtet wird oder ob eine Verkleinerung des Grossen Rates gewünscht wird. Wird keine Verkleinerung gewünscht, wird die Umbauplanung auf der Basis der heutigen Grösse angegangen.
Verkleinerung des Grossen Rates
Sollte sich aber ergeben, dass eine Verkleinerung gewünscht wird, würde ein Geschäft zuhanden der Landsgemeinde vorbereitet. Die Landsgemeinde könnte die für eine Verkleinerung notwendige Verfassungsänderung im April 2025 beschliessen. Die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates im Jahr 2027 könnte dann auf der Basis der neuen Sitzzahl durchgeführt werden. Die Detailplanung für den Umbau des Grossratssaals würde nach dem Beschluss der Landsgemeinde aufgenommen.
Konsultation
Die Standeskommission hat einen Bericht über die Sitzzahl im Grossen Rat mit Argumenten für und gegen eine Verkleinerung erstellt. Einen Antrag stellt sie nicht. Die Standeskommission ist offen für beide Haltungen.
Der Bericht wird bis am 30. November 2022 einer politischen Diskussion unterzogen. Die Unterlagen sind unter www.ai.ch/vernehmlassung-sitzzahl-gr abrufbar.
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