Standeskommission lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative ab
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz stimmen am 9. Juni 2024 über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Die Standeskommission empfiehlt die Ablehnung der Initiative, weil diese für den Kanton erhebliche Zusatzkosten bringen würde, die mittelfristig wahrscheinlich mit einer Steuererhöhung aufgefangen werden müssten.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative soll die Prämienlast der Versicherten gesenkt werden. Übersteigen die Versicherungsprämien 10% des verfügbaren Einkommens, würden Bund und Kantone die weitere Finanzierung übernehmen. Davon trägt der Bund mindestens zwei Drittel, für den verbleibenden Betrag kommen die Kantone auf.
Die Standeskommission hält fest, dass die Initiative die grundlegenden Probleme des Gesundheitssystems in keiner Weise löst. Herausforderungen wie das Kostenwachstum im Gesundheitswesen, der Fachkräftemangel, die Spital- und Pflegefinanzierung und die Digitalisierung bleiben auch mit der Initiative bestehen.
Würde die Initiative angenommen, ist mit Mehrkosten für Bund und Kantone von bis zu Fr. 5 Mia. pro Jahr zu rechnen, bis ins Jahr 2030 mit bis zu Fr. 11.7 Mia. Für den Kanton Appenzell I.Rh. ergäben sich zusätzliche Kosten von rund Fr. 1.8 Mio., die bis 2030 auf Fr. 4.3 Mio. ansteigen können. Zur Deckung dieser Lücken in der Staatsrechnung müsste voraussichtlich mittelfristig eine Steuererhöhung vorgenommen werden, was namentlich den Mittelstand belasten würde.
Aus diesen Gründen empfiehlt die Standeskommission, die Prämien-Entlastungs-Initiative abzulehnen.
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