Standeskommission stimmt Drei-Phasen-Modell mit Vorbehalten zu
Der Bundesrat hat den Kantonen ein Drei-Phasen-Modell für den Ausstieg aus den Corona-Massnahmen zur Konsultation vorgelegt. Die Standeskommission hat sich darüber mit den Regierungen der Nachbarkantone ausgetauscht. Sie begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, hat aber hinsichtlich verschiedener zentraler Elemente erhebliche Vorbehalte.
Dass der Bundesrat einen Plan für den Umgang mit Covid-19 in den nächsten Monaten vorlegt, ist für alle Akteure und Betroffenen der Corona-Pandemie wichtig. Das Vorgehen in drei Schritten ist für die Standeskommission nachvollziehbar und richtig.
Kritisch beurteilt die Standeskommission hingegen die Festlegung der Richtwerte für die Wechsel in die nächsten Phasen. Die Richtwerte müssen sich stärker an drohenden Engpässen in der medizinischen Versorgung orientieren. Im Vordergrund stehen dabei die Zahl der Hospitalisationen und die Belegung der Intensivbetten durch Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Ergänzend ist auch die 14-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen bei Personen im Alter von über 50 Jahren von Bedeutung. Der vom Bund als Richtwert vorgeschlagene Re-Wert ist hingegen kein sinnvoller Indikator. Er hinkt der Realität hinterher und erweist sich für Kantone mit kleinerer Bevölkerung als zu volatil und dadurch unzuverlässig.
Vorbehalte äussert die Standeskommission auch gegenüber der Teststrategie. Sollen serielle Tests erfolgreich sein, muss der Zugang zu den Tests und deren Umsetzung deutlich erleichtert werden. Statt umständliche Labortests im Poolingsystem, bei denen nach einem positiven Resultat individuelle Bestätigungstests durchgeführt werden müssen, sind möglichst rasch einfache und zuverlässige Schnelltests zur Verfügung zu stellen. Erst dann bringen die seriellen Testungen ihren wichtigen Beitrag in der Pandemiebewältigung.
Der Bundesrat schlägt vor, dass bei einer stabilen epidemiologischen Lage kantonale Erleichterungen möglich sind. Die Standeskommission hält dem entgegen, dass Unterschiede zwischen den Kantonen, vor allem in kleinräumigen Verhältnissen, schwer zu erklären sind und zu unerwünschtem Mobilitätsverhalten der Bevölkerung führen können. Sie schlägt vor, verstärkt auf regionale Lösungen hinzuwirken.
Die grössten Herausforderungen bei der Umsetzung des Drei-Phasen-Modells sieht die Standeskommission darin, dass die erforderlichen Impfquoten erreicht werden und die Bevölkerung trotz fortschreitender Öffnung bereit bleibt, sich an die wahrscheinlich noch längere Zeit geltenden Basismassnahmen wie Hygiene und Abstände zu halten. Der Bund muss seine diesbezüglichen Anstrengungen deutlich verstärken, insbesondere in der Impfkampagne.
Die vom Bundesrat für Mitte Mai vorgeschlagene Öffnung im Hochschulbereich und die Umstufung der Home-Office-Pflicht zu einer Empfehlung werden begrüsst. Die beiden Schritte sollen aber nicht von der Durchführung serieller Tests abhängig gemacht werden, sondern vielmehr vom Bestand eines wirksamen Schutzkonzepts.
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