Aktuelles
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Neustrukturierung des Amts für Informatik
Ende 2023 wird der Leiter des Amts für Informatik das ordentliche Pensionsalter erreichen und aus dem Staatsdienst austreten. Im Hinblick darauf soll das Amt umstrukturiert werden und künftig die Bereiche «Betrieb und Support» sowie «Projekte und Beratung» umfassen.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Bundesgericht tritt auf Beschwerde nicht ein
Am 9. Mai 2021 hat das Stimmvolk von Appenzell I.Rh. an der Urne eine Revision des Energiegesetzes angenommen. Dagegen wurde im Juni 2021 eine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Dieses hat nun mitgeteilt, dass es auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Damit bleibt es endgültig bei der beschlossenen Revision des Energiegesetzes.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Vorderhand keine Umstellung auf Selbstzahlersystem
Der Bundesrat schlägt im Rahmen einer Anpassung der Epidemienverordnung vor, dass die Kosten für eine weitere Auffrischimpfung, namentlich für Reiseimpfungen, selber bezahlt werden müssen. Die Standeskommission möchte demgegenüber vorderhand am bisherigen System festhalten. Mit einer Einschränkung der heutigen Kostenübernahme würde angesichts der Aus-sichten für den Herbst, gemäss denen mit einem erneuten Anstieg der Ansteckungen und damit der Impfungen zu rechnen ist, ein falsches Zeichen gesetzt.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Ostschweizer Kantone gegen Systemwechsel bei Tests
Der Bundesrat schlägt im Rahmen der Verlängerung einzelner Bestimmungen im Covid-19-Gesetz unter anderem vor, dass die Verantwortung für das Testen Anfang Januar 2023 auf die Kantone übergeht. Die Regierungen der Kantone St.Gallen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh. und Thurgau wollen demgegenüber an der bisherigen, bewährten Teststrategie festhalten. Eine Übertragung der Verantwortung auf die Kantone ist für sie nicht sachgerecht. Einen Systemwechsel mitten im Winter halten sie für ausgeschlossen.
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