Aktuelles
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Arbeiten an der neuen Kantonsverfassung laufen
Nachdem das Stimmvolk im Mai 2021 deutlich bekundet hat, dass eine neue Kantonsverfassung erarbeitet wird, hat die Standeskommission die ersten Vorarbeiten aufgenommen. Bis im Sommer 2022 sollte eine Vernehmlassungsfassung stehen. Um schon frühzeitig einen Austausch mit politischen Kreisen aufzunehmen, hat die Standeskommission ein Begleitgremium eingesetzt.
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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Aufhebung fast aller Corona-Massnahmen
Die Standeskommission begrüsst den Beschluss des Bundesrats für die Aufhebung der COVID-19-Massnahmen. Sie hebt die meisten der bestehenden kantonalen Bestimmungen auf.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Aufhebung der Corona-Massnahmen gefordert
Die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell A.Rh. und Appenzell I.Rh. unterstützen den Vorgehensvorschlag des Bundesrats für die Aufhebung der Covid-19-Massnahmen. Wenn die Lage es erlaubt, sollen alle Massnahmen in einem Schritt aufgehoben werden. Weiterhin festzuhalten ist jedoch an der Isolation, der Meldepflicht und der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr.
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Planung der Landsgemeinde 2022
Die Standeskommission ist derzeit an den Vorbereitungen für die Landsgemeinde 2022. In ihrer Planung steht eine Durchführung der Landsgemeinde am 24. April 2022 im Vordergrund. Der Entscheid über die Durchführung oder eine allfällige Verschiebung der Landsgemeinde wird Mitte März 2022 fallen.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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