ORK trifft Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter

Eine Regierungsdelegation der sieben Ostschweizer Kantone hat sich mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter ausgetauscht. Im Zentrum standen Themen mit Bezug zum Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) sowie zur Ostschweiz. Insbesondere das Entlastungspaket 27 und die Auswirkungen auf die Ostschweizer Kantone, die Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) und PFAS-Chemikalien waren Gegenstand der Gespräche.

Im Rahmen der Herbstsession der Eidgenössischen Räte hat sich eine Delegation der Mitgliedskantone der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) mit der Bundespräsidentin und Vorsteherin des EFD, Karin Keller-Sutter, zum jährlichen Austausch getroffen. Ziel des Treffens war der Austausch über das Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt. Die ORK begrüsst es, dass der Bundesrat den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht bringen will. Die  Entlastungsmassnahmen sollen jedoch nicht auf Kosten der Kantone erfolgen. Ebenfalls Gegenstand der Gespräche waren die Weiterentwicklung der DVS und PFAS-Chemikalien. Im Vorfeld hat die ORK die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates zu einem Netzwerkanlass in die Galerie des Alpes im Bundeshaus eingeladen. Dabei stand der informelle Austausch im Vordergrund.

Mitteilung im Wortlaut