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Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus der Sitzung 15. Dezember 2020, Teil 2
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Verzögerung bei der Erschliessung mit schnellem Internet
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Am 9. Mai 2021 befürworteten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Appenzell I.Rh. mit 81.8% einen Beitrag von Fr. 2 Mio. für den Ausbau der Breitbanderschliessung. Die Intervention der Schweizerischen Wettbewerbskommission und der anschliessende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verzögern das Projekt, das schnelles Internet für die Anschlüsse in den Ortschaften und im Streusiedlungsgebiet bringen soll.
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Strafverfahren gegen Bauherr Ruedi Ulmann eingestellt
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Im August 2021 wurde gegen Bauherr Ruedi Ulmann und den Jagdverwalter wegen angeblicher Widerhandlungen im Zusammenhang mit der Jagd eine Strafanzeige eingereicht. Der dafür eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt hat das Strafverfahren gegen Bauherr Ruedi Ulmann eingestellt.
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Erweitertes Impfangebot in der letzten Dezemberwoche
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Das Bundesamt für Gesundheit und die Eidgenössische Kommission für Impffragen haben die Empfehlungen für die Covid-19-Auffrischimpfung angepasst. Eine Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff wird allen vollständig gegen Covid-19 geimpften Personen ab 16 Jahren frühestens neu vier Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung empfohlen. Daher wird das Impfangebot im Kanton in der letzten Dezemberwoche kurzfristig entsprechend ausgebaut.
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False
Mitteilung der Standeskommission
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Mitteilungen aus der Sitzung vom 4. Dezember 2018, Teil 2
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Weniger Verstösse bei Alkoholtestkäufen an der Fasnacht
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An der Fasnacht in Appenzell wurden acht Alkoholtestkäufe durchgeführt. In zwei Fällen wurde Alkohol an Minderjährige verkauft – die Zahl ist tiefer als noch im Vorjahr.
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False
Gemeinsamer Auftritt an der Fête des Vignerons
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Das Appenzellerland ist am Freitag, 9. August 2019, zu Gast an der zwölften Austragung der Fête des Vignerons in Vevey. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Appenzell Innerrhoden nutzen zusammen die Gelegenheit, sich im Waadtland zu präsentieren. Der gemeinsame Auftritt soll traditionell und innovativ sein.
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False
Aurel Kunz ist neuer Präsident und Markus Moser Mitglied der Maturitätskommission
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Nach der Demission des Mitglieds und Präsidenten der Maturitätskommission, Prof. Dr. Roman Dörig, wählte die Landesschulkommission das bisherige Mitglied Dr. Aurel Kunz, Steinegg, zum neuen Präsidenten.
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False
Keine Gegenvorschläge für Bestätigungswahlen
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Bezüglich der Bestätigungswahlen für das Amtsjahr 2020/2021 konnten bis zum 7. Juli 2020 Gegenvorschläge gemacht werden. Innert dieser Frist sind bei der Ratskanzlei keine Gegenvorschläge eingegangen. Damit sind alle Amtsträgerinnen und -träger, die sich für ein weiteres Amtsjahr zur Verfügung stellen, wiedergewählt.
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Bund vernachlässigt wichtige Ostschweizer Bahnprojekte
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur verabschiedet. Wichtige Ostschweizer Bahnprojekte, die von der Bundesversammlung bereits beschlossen wurden, fehlen darin. Die Ostschweizer Regierungen fordern Verbesserungen und setzen sich dafür ein, dass die gewünschten Ausbauten in der anstehenden politischen Beratung noch berücksichtigt werden.
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