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Regierungen erlassen einheitliche Spitallisten Rehabilitation ARAISG
Die Regierungen der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St.Gallen haben vom gemeinsamen Planungsbericht Kenntnis genommen und gleichlautende Spitallisten für die Rehabilitation erlassen. Darin werden für die Jahre 2025 bis 2032 die Leistungsaufträge für die einzelnen Rehabilitationskliniken festgehalten. Mit den einheitlichen Spitallisten ist für alle Patientinnen und Patienten die volle Freizügigkeit innerhalb des Planungsraums gewährleistet.

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Sachergebnisse ausserordentliche Urnenabstimmung
An der heutigen Urnenabstimmung wurden alle Sachgeschäfte angenommen.

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Veranstaltungen sollen schon im Juni möglich werden
Die Standeskommission begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Zulassung von grösseren Publikumsanlässen und die finanzielle Absicherung von Grossveranstaltungen mit einem Schutzschirm. Sie fordert aber noch Korrekturen. Insbesondere sollen kleinere Veranstaltungen bereits im Juni möglich werden. Erneut fand über die Vorschläge des Bundes mit den Regierungen der Nachbarkantone ein Austausch statt.

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Standeskommission startet neue Planung für das Spitalareal
Die Standeskommission sah vor, zusammen mit der Solviva AG auf dem ehemaligen Spitalareal ein Gesundheits- und Spezialpflegezentrum zu realisieren. Die Solviva AG hat sich nun im Rahmen ihrer Strategiefestlegung dazu entschieden, vorläufig in keine weiteren Entwicklungsprojekte zu investieren. Dieser Entscheid steht im Kontext der sich schnell verändernden Parameter im Schweizer Gesundheitswesen. Die Standeskommission bedauert diesen Entscheid. Der Bedarf für eine neue bauliche Infrastruktur bleibt ausgewiesen. Deshalb hat die Standeskommission entschieden, die Lösungssuche neu zu starten.

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Roman Dobler wird neuer Ratschreiber
Die Standeskommission hat Departementssekretär Roman Dobler als neuen Ratschreiber gewählt. Er wird die Nachfolge von Markus Dörig antreten. Er wechselt am 1. August 2024 vom Justiz-, Polizei- und Militärdepartement in die Ratskanzlei.

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Mitteilungen der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Sistierung Rekurse zu Verkehrsanordnungen im Riedquartier
Die Rekurse zu den vor rund einem Jahr veröffentlichten Verkehrsanordnungen im Riedquartier werden sistiert. Da die Haltungen der Bewohnerinnen und Bewohner im Riedquartier zu den Anordnungen weit auseinandergehen, prüft die Kommission der Korporation Stiftung Ried zusammen mit der Riedbevölkerung andere Lösungen.

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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission

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Breites Bündnis fordert Zubringer Appenzellerland
Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung aus den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und St. Gallen bekräftigen an einer Medienorientierung ihre breit abgestützte Forderung nach dem Zubringer Appenzellerland. Das Projekt darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

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Arbeiten an der neuen Kantonsverfassung laufen
Nachdem das Stimmvolk im Mai 2021 deutlich bekundet hat, dass eine neue Kantonsverfassung erarbeitet wird, hat die Standeskommission die ersten Vorarbeiten aufgenommen. Bis im Sommer 2022 sollte eine Vernehmlassungsfassung stehen. Um schon frühzeitig einen Austausch mit politischen Kreisen aufzunehmen, hat die Standeskommission ein Begleitgremium eingesetzt.

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