Stellungnahmen zu Vernehmlassungen des Bundes

Die vollständigen Unterlagen (Entwurf, Begleitbrief, Bericht usw.) zu laufenden oder abgeschlossenen Vernehmlassungen sind auf der Website des Bundes veröffentlicht.

2025

2025
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zum Vorentwurf zur Teilrevision des Opferhilfegesetzes 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange 09.01.2025
Stellungnahme zur Anschubfinanzierung ab 2026 09.01.2025
Stellungnahme zur Inquiry submission Nr. 2024/3 09.01.2025

2024

2024
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Stockwerkeigentum) 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung 20.12.2024
Stellungnahme zur 17.480 Parlamentarische Initiative (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme 20.12.2024
Stellungnahme zur OECD-Mindestbesteuerung 11.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) 06.12.2024
Stellungnahme zur 22.441 Parlamentarischen Initiative Bregy Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen 06.12.2024
Stellungnahme zur 16.484 Parlamentarischen Initiative Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen 28.11.2024
Stellungnahme zur Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage 21.11.2024
Stellungnahme zur 23.477 Parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, Solidarbürgschaften zugusten des Autoverlads 21.11.2024
Stellungnahme zum Indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative -Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative) 21.11.2024
Stellungnahme zum neuen Zulassungsregime Fahrzeuge, Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts 08.11.2024
Stellungnahme zu den Verhandlungen mit der Ukraine betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben, Öffentliche Publikation der ukrainischen Bezeichnungen 07.11.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe 07.11.2024
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen der Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands) 07.11.2024
Stellungnahme zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gemäss Wirksamkeitsbericht 2020-2025 und neue Grenzgänger aus Italien und Frankreich 07.11.2024
Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes 07.11.2024
Stellungnahme zur Teilrevision Verrechnungssteuergesetz, Verlängerung Ausnahmebestimmungen Too-big-to-fail-Instrumente 24.10.2024
Stellungnahme zum nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystem (MSK) 24.10.2024
Stellungnahme zur Anhörung zu den Anpassungen und Ergänzungen 2025 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene 24.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Jugendstrafgesetzes, Inkraftsetzung 24.10.2024
Stellungnahme zu den Abgabenanteilen für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien 24.10.2024
Stellungnahme zur 18.455 Parlamentarischen Initiative Grossen Jürg. Selbständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen 24.10.2024
Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028 04.10.2024
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) 04.10.2024
Stellungnahme zur Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien) 04.10.2024
Stellungnahme zur OECD G20-Mindestbesteuerung 04.10.2024
Stellungnahme zum Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung, Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV) 04.10.2024
Stellungnahme zur Genehmigung der Bundesbeschluesse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauchs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 04.10.2024
Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erleichterte Stiefkindadoption) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetzes) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) 04.10.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 20241717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 27.09.2024
Stellungnahme zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen 27.09.2024
Stellungnahme über die Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung 27.09.2024
Stellungnahme zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) 27.09.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildung und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz 18.09.2024
Stellungnahme zur Änderung des Patentgesetzes 18.09.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV) zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes, Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) betreffend den Kurs über Verkehrskunde 18.09.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Militärversicherung (MVV) 18.09.2024
Stellungnahme zur Cybersicherheitsverordnung (CSV) 18.09.2024
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 18.09.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten 18.09.2024
Stellungnahme zur 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative), Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe 28.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion 23.3585) 28.08.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen) 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung der Transplantationsverordnung 16.08.2024
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser 16.08.2024
Stellungnahme zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte, Änderung des AIAG und des AIAV 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) 16.08.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse 04.07.2024
Stellungnahme zu Verhandlungen mit der Republik Kosovo betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben, öffentliche Publikation der kosovarischen Bezeichnungen 04.07.2024
Stellungnahme zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) 04.07.2024
Stellungnahme zur Totalrevision über die eidgenössische Berufsmaturität 04.07.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel 04.07.2024
Stellungnahme zu Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse, Änderungen von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten 04.07.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung 21.06.2024
Stellungnahme zur Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen, Bericht des VBS 21.06.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 21.06.2024
Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten 21.06.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels 21.06.2024
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung 10.06.2024
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt - Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze 06.06.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes 06.06.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) 06.06.2024
Stellungnahme zum Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien 06.06.2024
Stellungnahme zum Konzept "Transitplätze" 05.06.2024
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, "Teil Unterirdischer Gütertransport" 24.05.2024
Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung 23.05.2024
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) 23.05.2024
Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 23.05.2024
Stellungnahme zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen) 23.05.2024
Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen 23.05.2024
Stellungnahme zu den Schlussbemerkungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) zum 8. periodischen Bericht der Schweiz im Juli 2023 23.05.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen 23.05.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen 23.05.2024
Stellungnahme zur Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) 22.05.2024
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus 13.05.2024
Stellungnahme zur Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts 08.05.2024
Stellungnahme zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 (Sichere Strassen jetzt!) 08.05.2024
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk 08.05.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV) 08.05.2024
Stellungnahme zur Klimaschutz-Verordnung 01.05.2024
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 - Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) 01.05.2024
Stellungnahme zur Änderung des Geoinformationsgesetzes - Leitungskataster Schweiz 18.04.2024
Stellungnahme zum Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes; Parlamentarische Initiative 19.300 'Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher' 16.04.2024
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024 10.04.2024
Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes - Stellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. 04.04.2024
Angleich der EO-Leistungen - Stellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. 04.04.2024
Stellungnahme zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) 21.03.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV 21.03.2024
Stellungnahme zur Teilrevision des Epidemiengesetzes 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Heilmittelgesetzes 21.03.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie EU 2023_977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme 21.03.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) 21.03.2024
Stellungnahme zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben; Bundesbeschluss über die Einführung einer Kompetenz des Bundes 21.03.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte 21.03.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG)_Umsetzung und Inkraftsetzung 21.03.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023 2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) - Umsetzung der Motion Etllin 19.3702, Einkauf in die Säule 3a ermöglichen 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung von Verordnungen im Tierschutzbereich 08.03.2024
Stellungnahme zur Neuen Verordnung über die Bundesstatistik 08.03.2024
Stellungnahme zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen) 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N 08.03.2024
Stellungnahme zur 22.454 Parlamentarischen Initiative "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften" 22.02.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer 22.02.2024
Stellungnahme zur Revision des Anhangs zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz 08.02.2024
Stellungnahme zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 08.02.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung 08.02.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage 08.02.2024
Stellungnahme zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli 08.02.2024
Stellungnahmen zu den parlamentarische Initiativen Egloff «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» 26.01.2024
Stellungnahme zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) 26.01.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung 26.01.2024
Stellungnahme zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren 26.01.2024
Stellungnahme zur Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung 26.01.2024
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 24.01.2024
Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes; Umsetzung Motion 19.3445 12.01.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung) 12.01.2024
Stellungname zur Übernahme des Beschlusses (EU) 2024-210 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien 12.01.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen - Generelle Senkung der Wertfreigrenze 12.01.2024
Stellungnahme zur 21.463 parlamentarischen Initiative Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes 12.01.2024

2023

2023
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zur Änderung des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 22.12.2023
Stellungnahme zu Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 22.12.2023
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Bundesratsbeschluss im Mai 2024 22.12.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, Intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus 22.12.2023
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Personenverkehr sowie im Güterverkehr auf der Schiene 22.12.2023
Stellungnahme zur 22.424 Parlamentarischen Initiative Badertscher. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren 07.12.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über tierische Nebenprodukte und neue Verordnung über die Verwertung von tierischen Nebenprodukten für Futtermittel und als Dünger 07.12.2023
Stellungnahme Verordnungsänderungen zur Revision des Personenbeförderungsgesetzes - Totalrevision der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV) 24.11.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)-Umsetzung der Motion 11.3811 Darbellay Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen 24.11.2023
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie 24.11.2023
Stellungnahme zur Revision der Verordnungen 1 und 3 zum Arbeitsgesetz (Informations- und Dokumentationssystem des Bundes für die Umsetzung und den Vollzug der Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit Chemikalien am Arbeitsplatz 24.11.2023
Stellungnahme zur 20.406 Parlamentarischen Initiative Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein 23.11.2023
Stellungnahme zur Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge - Teilrevision von drei Verordnungen 23.11.2023
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Gewaltfreie Erziehung) 23.11.2023
Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege und abschliessende Inkraftsetzung des Gesundheitsberufegesetzes (Umsetzung 1. Etappe der Pflegeinitiative) 23.11.2023
Stellungnahme zur Anpassung der Bestimmungen über die Anerkennung technischer Prüfstellen im Bereich der Strassenfahrzeuge - Teilrevision von drei Verordnungen 22.11.2023
Stellungnahme zur Änderung von Verordnungen im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten 09.11.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen 09.11.2023
Stellungnahme zur Anhörung zur Vollzugshilfe Festlegung der für die Nutzung der Wasserkraft geeigneten Gewässerstrecken im kantonalen Richtplan 26.10.2023
Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative Bargeld ist Freiheit 26.10.2023
Stellungnahme zur Finanzierung der Covid-19-Impfung 10.10.2023
Stellungnahme zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) 04.10.2023
Stellungnahme zur Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben in diesem Bereich und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen 2025-2028 04.10.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen 04.10.2023
Stellungnahme zu Änderungen des Stromversorgungsgesetzes (Stromreserve) 04.10.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezüger von EL zur AHV 04.10.2023
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen 04.10.2023
Stellungnahme zur Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele 04.10.2023
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024 04.10.2023
Stellungnahme zur Verordnungsänderung (VVWAL) zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund 04.10.2023
Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier, umfassende Revision 04.10.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 04.10.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Erstreckung der Verlustverrechnung, Umsetzung der Mo. WAK-N 21.3001 04.10.2023
Stellungnahme zur Vorkonsultation zum Bericht über ein mobiles breitbandiges Sicherheitskommunikationssystem bei den Kantonen 28.09.2023
Stellungnahme zu Verkehrsflächen für den Langsamverkehr 28.09.2023
Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für das Forschungsförderungsinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036 28.09.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis 28.09.2023
Stellungnahme zur Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung (Nutzung sozialer Medien durch die Bundesverwaltung) 28.09.2023
Stellungnahme zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft) 14.09.2023
Stellungnahme zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes 14.09.2023
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Straftatbestände mit Stalking ergänzen 14.09.2023
Stellungnahme zur Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 14.09.2023
Stellungnahme zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025-2028 (BFI-Botschaft 25-28) 14.09.2023
Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes (Windexpress) 14.09.2023
Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe 14.09.2023
Stellungnahme zur Änderung des Sexualstrafrechts, Inkraftsetzung 31.08.2023
Stellungnahme zur Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen 31.08.2023
Stellungnahme zur Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen 17.08.2023
Stellungnahme zur Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) 17.08.2023
Stellungnahme zur Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) 17.08.2023
Stellungnahme zur Änderung der Weisungen des UVEK über besondere Markierungen auf der Fahrbahn 17.08.2023
Stellungnahme zu den Änderungen der Winterreserveverordnung 17.08.2023
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Bregy Kein David gegen Goliath beim Verbandsbeschwerderecht 06.07.2023
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Januar 2024 06.07.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln 06.07.2023
Stellungnahme zur Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich 06.07.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen 06.07.2023
Stellungnahme zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit 06.07.2023
Stellungnahme zu Bewerbungen um eine lokale_regionale Veranstalterkonzession für die Periode 2025-2034 in Versorgungsgebieten mit Konkurrenzbewerbung 06.07.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung) 22.06.2023
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Anhänge 7, 8 und 12 des Agrarabkommens der Schweiz mit der EU 22.06.2023
Stellungnahme zur OECD-Mindeststeuer. Auswirkungen auf die Disparität zwischen den Kantonen und Formen der kantonalen Umsetzung 22.06.2023
Stellungnahme zur Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 17. März 2023; Inkrafttreten des neuen Rechts 22.06.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bankengesetzes (Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken) 21.06.2023
Stellungnahme zu Anpassungen der Anhänge zu den Verordnungen über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und die Pflichtlagerhaltung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des WBF 09.06.2023
Stellungnahme zur Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 09.06.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz 09.06.2023
Stellungnahme zur Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA) 09.06.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation 09.06.2023
Stellungnahme zur Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes 09.06.2023
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erwachsenenschutz) 25.05.2023
Stellungnahme zur Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme) 25.05.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV), Umsetzung der Motion SGK-N 22.3377 Invaliditätskonforme Tabellenlösung bei der Berechnung des IV-Grads 25.05.2023
Stellungnahme zur Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 11.05.2023
Stellungnahme zu den Verhandlungen mit der Republik Chile betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben_Öffentliche Publikation der chilenischen Bezeichnungen 11.05.2023
Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Auführungsrecht) 27.04.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes, des Zivildienstgesetzes und des Militärgesetzes 27.04.2023
Stellungnahme zur Änderung der Automobilsteuerverordnung (AStV) Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer 27.04.2023
Stellungnahme zur Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses (Änderung der Handelsregisterverordnung und der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem (VOSTRA)) 27.04.2023
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2023 27.04.2023
Stellungnahme zur Änderung des Asylgesetzes (Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes) 27.04.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Schweizerischen Agentur für die Förderung von Austausch und Mobilität 13.04.2023
Stellungnahme zur 19.456 Parlamentarischen Initiative Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessungsleistungen 13.04.2023
Stellungnahme zum Fünften Gutachten über die Schweiz des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten 13.04.2023
Stellungnahme zur Umsetzung der Motion UREK-N Uebermaessigen Motorenlaerm wirksam reduzieren Anpasusng von zwei Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes und von vier Verordnungen 31.03.2023
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2023 31.03.2023
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG garantieren 16.03.2023
Stellungnahme zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen 16.03.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE) 16.03.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 16.03.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen, nachhaltige Finanzierung der SBB 16.03.2023
Stellungnahme zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung 16.03.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbständig Erwerbstätigen 16.03.2023
Stellungnahme zur Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) 03.03.2023
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung 03.03.2023
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingung für den Schweizer Gütertransport 17.02.2023
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen 16.02.2023
Stellungnahme zur Teilrevision der Filmverordnung sowie der neuen Verordnung über die Quoten- und Investitionspflicht in das Schweizer Filmschaffen 16.02.2023
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Verhandlung der Tarife der Analysenliste 16.02.2023
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Candinas. Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben 16.02.2023
Stellungnahme zur Änderung der Jagdverordnung (JSV) 16.02.2023
Stellungnahme zu den Standesinitiativen 21.327 und 21.328. Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe (Horinzon-Fonds) 16.02.2023
Stellungnahme zur Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung 16.02.2023
Stellungnahme zu 16.442 Parlamentarische Initiative Dobler. Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreut sein 16.02.2023
Stellungnahme zur Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betr. Übernahme der Verordnung (EU) 2022_922 und Aufhebung der Verordnung (EU) 1053_2013 02.02.2023
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und zur Änderung des KVG (Vollzug Prämienzahlungspflicht) und Delegationsnormen (Maximalrabatte) 20.01.2023
Stellungnahme zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts 20.01.2023
Stellungnahme zum Foltergütergesetz 20.01.2023

2022

2022
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zu Photovoltaik-Grossanlagen - Verordnungsrevisionen zur Umsetzung des neuen Art. 71a des Energiegesetzes 16.12.2022
Stellungnahme zur Energie - Bewirtschaftungsmassnahmen Strom 14.12.2022
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Arslan. Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige 09.12.2022
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten Mitte 2023 09.12.2022
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 19464 Barrile. Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug 09.12.2022
Stellungnahme zur Anpassung der Epidemienverordnung sowie Verlängerung und Anpassung verschiedener COVID-19-Verordnungen 25.11.2022
Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Informationssicherheitsgesetz 25.11.2022
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten 25.11.2022
Stellungnahme zur Verordnung über den Einsatz von Reservekraftwerken für den Winter 2022/2023 18.11.2022
Stellungnahme zur Standesinitiative der Kantone ZG, BL, LU und BS zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz) 10.11.2022
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem FL über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich 10.11.2022
Stellungnahme zur Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG) 27.10.2022
Stellungnahme zur Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) 27.10.2022
Stellungnahme zur Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited Qualified Investor Fund, L-QIF) 27.10.2022
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik 05.10.2022
Stellungnahme zu den Fahrzeugvorschriften - Teilrevisionen von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts 05.10.2022
Stellungnahme zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft 05.10.2022
Stellungnahme zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 05.10.2022
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative (Stamm) Walliser. Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat 05.10.2022
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 05.10.2022
Stellungnahme zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen 29.09.2022
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative. Ausnahmen von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Art. 37 Abs. 1 KVG bei nachgewiesener Unterversorgung 29.09.2022
Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas 21.09.2022
Stellungnahme zur Änderung der Transplantationsverordnung 15.09.2022
Stellungnahme zur Änderung der Strafprozessordnung, Inkraftsetzung 15.09.2022
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Sanierungsverfahren für natürliche Personen) 15.09.2022
Stellungnahme zur Musterstellungnahme der KdK zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) 15.09.2022
Stellungnahme zur Revision der Betäubungsmittelverordnung (BetmSV) 15.09.2022
Stellungnahme zur Änderung der KVV und der KLV, Kostensenkende Massnahmen, Vergütung im Einzelfall und Massnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit 15.09.2022
Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III final) 01.09.2022
Stellungnahme zur Parlamentarische Initiative Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung 01.09.2022
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (NDG) 01.09.2022
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr 01.09.2022
Stellungnahme zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und Änderung der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer 18.08.2022
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Regazzi (Verzugszinssatz des Bundes, Anpassung an Marktzinsen) 18.08.2022
Stellungnahme zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) 18.08.2022
Stellungnahme zur Änderung der Aufsichtsverordnung (Aufsicht, Solvenz, gebundenes Vermögen, Verhaltensregeln und Versicherungsvermittlung) 18.08.2022
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Bearbeitung von Flugpassagierdaten zur Bekämpfung von terroristischen und anderen schweren Straftaten 18.08.2022
Stellungnahme zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) 18.08.2022
Stellungnahme zum Investitionsprüfgesetz 18.08.2022
Stellungnahme zur Totalrevision der Stauanlagenverordnung sowie Verordnungsänderungen im Kernenergiebereich sowie im Anwendungsbereich des Elektrizitätsgesetzes 07.07.2022
Stellungnahme zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner 07.07.2022
Stellungnahme zur Umsetzung der Änderung vom 1. Oktober 2021 des Energiegesetzes auf der Verordnungsstufe und weitere Verordnungsänderungen 07.07.2022
Stellungnahme zur Genehmigung des Haager Gerichtsstandsübereinkommens 07.07.2022
Stellungnahme zum Monitoringbericht Föderalismus 2017-2021, politisches Synthesepapier 07.07.2022
Stellungnahme zur Revision der Gewässerschutzverordnung 07.07.2022
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten 07.07.2022
Stellungnahme zu den NFA-Zahlen 2023 30.06.2022
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur 30.06.2022
Stellungnahme zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten 30.06.2022
Stellungnahme zum bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Indonesien über die Förderung und den Schutz von Investitionen 30.06.2022
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (Datenweitergabe der Versicherer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und zweiter Teil der Massnahmen zur Kostendämpfung des Pakets 1a) 02.06.2022
Stellungnahme zur Änderung der Bankenverordnung (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung und Resolvability) 02.06.2022
Stellungnahme zur Anpassung der Sportförderungsverordnung - Unabhängige nationale Meldestelle des Schweizer Sports 02.06.2022
Stellungnahme zur Anpassung der Epidemienverordnung - Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Auffrischimpfungen 01.06.2022
Stellungnahme zu Teilrevisionen der Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 19.05.2022
Stellungnahme zum Vorentwurf zur Änderung des Heilmittelgesetzes 19.05.2022
Stellungnahme zur Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2016 19.05.2022
Stellungnahme zur Revision des Gefahrgutrechts 19.05.2022
Stellungnahme zur Änderung des COVID-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen) 11.05.2022
Stellungnahme zum Zahlungsrahmen Nationalstrasse 2024-2027, Ausbauschritt 2023, Verpflichtungskredit und Anpassung Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz 05.05.2022
Stellungnahme zum Bundesgesetz über einen Rettungsschirm für die Elektrizitätswirtschaft 05.05.2022
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die amtliche Vermessung sowie technische Ausführungsverordnungen 05.05.2022
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer 28.04.2022
Stellungnahme zur Verordnung über die Berichterstattung über Klimabelange 28.04.2022
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022 28.04.2022
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Weibel, Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter 28.04.2022
Stellungnahme zum Grundlagenpapier zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der COVID-19-Epidemie 21.04.2022
Stellungnahme zur Vereinbarung mit Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und fünf Absprachen 14.04.2022
Stellungnahme zur Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe, Änderung des Informationssicherheitsgesetzes 14.04.2022
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen 14.04.2022
Stellungnahme zur Revision des CO2-Gesetzes 31.03.2022
Stellungnahme zur Teilrevision der Sprachenverordnung 31.03.2022
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2022 31.03.2022
Stellungnahme zum Gesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur 31.03.2022
Stellungnahme zum Programm Unterstützungsmassnahmen von Personen mit Schutzstatus S 31.03.2022
Stellungnahme zur Aktualisierung der Verordnung über die Festlegung der zu den Anwendungsgebieten für Steuererleichterungen der Neuen Regionalpolitik gehörenden Gemeinden 31.03.2022
Stellungnahme zur Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen- und Dublin-Informationssystemen 31.03.2022
Stellungnahme zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen) 10.03.2022
Stellungnahme zum Szenariorahmen 2030-2040 für die Stromnetzplanung 10.03.2022
Stellungnahme zur COVID-19-Verordnung Publikumsanlässe 10.03.2022
Stellungnahme zum Sachplan Übertragungsleitungen SÜL, Überarbeitung des Konzeptteils 10.03.2022
Stellungnahme zur Änderung der COVID-19-Verordnung 3 10.03.2022
Stellungnahme zur Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA 03.03.2022
Stellungnahme zur Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) 03.03.2022
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus 03.03.2022
Stellungnahme zur Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets, 2. Schritt 03.03.2022
Stellungnahme zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2023-2024 03.03.2022
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten) 03.03.2022
Stellungnahme zur parlamentarische Initiative 'Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken'; Teilrevision Umweltschutzgesetz 17.02.2022
Stellungnahme zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) 17.02.2022
Stellungnahme zur parlamentarische Initiative; Unterstellung der strategischen Infrastruktur der Energiewirtschaft unter die Lex Koller 17.02.2022
Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling 17.02.2022
Stellungnahme zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes; Datenaustausch und Risikoausgleich 17.02.2022
Stellungnahme zu Anpassungen des Massnahmendispositivs und weitere Verordnungsänderungen 09.02.2022
Stellungnahme zur Änderung des Tabaksteuergesetzes 03.02.2022
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss) 03.02.2022
Stellungnahme zum Entwurf zur Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung 03.02.2022
Stellungnahme zu Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung 20.01.2022
Stellungnahme zur Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV), Änderung des Strafgesetzbuchs 20.01.2022
Stellungnahme zum Konzept Schweizweite Bodenkartierung 20.01.2022
Stellungnahme zum Antrag der Stiftung Sportförderung Schweiz 20.01.2022
Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) 20.01.2022
Stellungnahme zur Härtefallverordnung 2022 18.01.2022
Stellungnahme zur Änderung der COVID-19-Verordnung besondere Lage (Verlängerung der Massnahmen und Anpassungen) 17.01.2022
Stellungnahme zur Reform der Organisationsgrundlagen der Schweizer Salinen AG 06.01.2022
Stellungnahme zur Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und zum Bundesbeschluss des Zahlungsrahmens für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs 06.01.2022
Stellungnahme zur Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "Compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO)" 06.01.2022

2021

2021
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zur Änderung des Umweltschutzgesetzes 23.12.2021
Stellungnahme zu Ausführungsverordnungen zur Umsetzung des Notenaustauschs Schweiz und EU zur Übernahme der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache, Änderungen VVWAL und AsylV1 23.12.2021
Stellungnahme zur Änderung der COVID-19-Verordnung besondere Lage (Verschärfung der Massnahmen) 15.12.2021
Stellungnahme zur Änderung der COVID-19-Verordnung 3 (Anpassung der nationalen Teststrategie) 15.12.2021
Stellungnahme zur Änderung der Liquiditätsverordnung, Besondere Bestimmungen für systemrelevante Banken - «Too-big-to-fail» 09.12.2021
Stellungnahme zur Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) 09.12.2021
Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung 09.12.2021
Stellungnahme zur Interkantonalen Vereinbarung für schulische Angebote in Spitälern (Interkantonale Spitalschulvereinbarung) 09.12.2021
Stellungnahme zum Ausführungsrecht zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel) 25.11.2021
Stellungnahme zur Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) 16.11.2021
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnungen zur Reform des Visa-Informationssystems soweie zur Änderung des AIG 16.11.2021
Stellungnahme zu Anpassungen und Ergänzungen 2021 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene (2. Anhörung nach Art. 20 RPV) 12.11.2021
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung 12.11.2021
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG 12.11.2021
Stellungnahme zur Übernahme der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumspolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung 12.11.2021
Stellungnahme zur Verordnung des BAZG über die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung im Bankedelmetallhandel 12.11.2021
Stellungnahme zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes und der Schwerverkehrsabgabeverordnung 12.11.2021
Stellungnahme zur Übertragung von öffentlichen Aufgaben des Fachbereichs Energie der wirtschaftlichen Landesversorgung 29.10.2021
Stellungnahme zur Revision des Zivilgesetzbuchs, Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten 29.10.2021
Stellungnahme zur Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht 29.10.2021
Stellungnahme zur Ergänzung des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) 29.10.2021
Stellungnahme zur Änderung der COVID-Verordnung Zertifikate - Weiterentwicklung des COVID-Zertifikats 27.10.2021
Stellungnahme zum nationalen Konzept "Impf-Offensive" 06.10.2021
Stellungnahme zum Zielbild E-ID 30.09.2021
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) 30.09.2021
Stellungnahme zum neuen Finanzierungssystem Asyl, Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse 30.09.2021
Stellungnahme zur Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Teilinkraftsetzung des Bundesgesetzes 30.09.2021
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU, Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke 30.09.2021
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge für die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung 30.09.2021
Stellungnahme zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes, Abbau der coronabedingten Verschuldung 30.09.2021
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die internationale Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Berufsbildung, Jugend und Mobilitätsförderung 30.09.2021
Stellungnahme zur Bekämpfung des Coronavirus: Änderung der COVID-19-Verordnung Zertifikate 30.09.2021
Stellungnahme zur Bekämpfung des Coronavirus: Anhörung der Kantone zur Anpassung der COVID-19-Verordnung 3 (Testkostenübernahme) 30.09.2021
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation 17.09.2021
Stellungnahme zur nationalen Datenbewirtschaftung Bund, Daten der direkten Steuern 17.09.2021
Stellungnahme zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, 2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative 17.09.2021
Stellungnahme zum zweiten Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID-19-Krise 07.09.2021
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand 02.09.2021
Stellungnahme zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes 02.09.2021
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst 20.08.2021
Stellungnahme zum Sicherheitspolitischen Bericht 20.08.2021
Stellungnahme zur Saatgutpflichtlagerverordnung 20.08.2021
Stellungnahme zur öffentlichen Publikation der moldavischen Bezeichnungen; Verhandlungen zur Anerkennung von geografischen Angaben 20.08.2021
Stellungnahme zur zukünftigen Ausrichtung der Schweizer Flagge und Flotte zur See 20.08.2021
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte und der Verordnung der BK über die elektronische Stimmabgabe 20.08.2021
Stellungnahme zum Verordnungspaket Parlamentarische Initiative. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren 20.08.2021
Stellungnahme zur Vorläuferstoffverordnung 20.08.2021
Stellungnahme zum Projekt Gebühren im Zivilstandwesen 20.08.2021
Stellungnahme zur vorgezogenen Revision des Tierarzneimittelrechts 08.07.2021
Stellungnahme zur Verordnung über In-vitro-Diagnostika und Änderung der Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten 08.07.2021
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Verordnung) 07.07.2021
Stellungnahme zur Revision der Krebsregisterverordnung 08.07.2021
Stellungnahme zur Einführung einer Regulierungsbremse (Änderung von Art. 159 Abs. 3 der Bundesverfassung und Änderung des Parlamentsgesetzes 08.07.2021
Stellungnahme zur Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin 08.07.2021
Stellungnahme zur Änderung der Chemikalienverordnung 08.07.2021
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten 08.07.2021
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie mit Inkrafttreten am 1. Januar 2022 08.07.2021
Stellungnahme zur Revision des Natur-und Heimatschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative) 08.07.2021
Stellungnahme zur Teilrevision des Gaststaatgesetzes 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) und der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, SR 822.112) 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung über das Meldeverfahren im Konzern bei der Verrechnungssteuer 09.01.2025
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2022 09.01.2025
Stellungnahme zum Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Kosovo 09.01.2025
Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zur Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems 09.01.2025
Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2021 09.01.2025
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing 09.01.2025
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol 09.01.2025
Stellungnahme zur Verlängerung der COVID-19-Verordnung Asyl 09.01.2025
Stellungnahme zur Strafrahmenharmonisierung und Anpassung des Nebenstrafrechts an das neue Sanktionenrecht 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Jagdverordnung (JSV) 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Handelsregisterverordnung 09.01.2025
Stellungnahme zur allfälligen Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV) 09.01.2025
Stellungnahme zum befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern 09.01.2025
Stellungnahme zum Verpflichtungskredit zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Sendeanlagen des Bundes, Standortliste AI 09.01.2025
Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern 09.01.2025
Stellungnahme zur Standortliste Kanton Appenzell I.Rh. zu geplanten Massnamen zur Erhöhung der Stromautonomie der Polycom-Sendestandorte 09.01.2025
Stellungnahme zu Verordnungsanpassungen zur Umsetzung der SIS-Verordnungen (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) sowie zur Änderung des BGIAA 09.01.2025
Stellungnahme zur Totalrevision der COVID-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung 09.01.2025
Stellungnahme zur Übertragung einzelner Aufgaben und Zuständigkeiten der Militärjustiz an die zivilen Justizbehörden; Änderung des Militärstrafgesetzes 09.01.2025
Stellungnahme zum Schutzschirm für Publikumsanlässe überkantonaler Bedeutung 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung über die Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz 09.01.2025
Stellungnahme zur Planungshilfe für den Abbau von Steinen und Erden zur Herstellung von Zement 09.01.2025
Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung_Weiterentwicklung der IV 09.01.2025
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz), Positionsbezug und Behördeninformation der Kantone 09.01.2025
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG) 09.01.2025
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) über das FADO-System und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes 09.01.2025
Stellungnahme zur Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 09.01.2025
Stellungnahme zur Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung 09.01.2025
Stellungnahme zur Revision des Reglements des Interkantonalen Konkordats für Schweizerische Seilbahnen und Skilifte (IKSS) 09.01.2025
Stellungnahme zur Umsetzung der Änderung vom 19. Juni 2020 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, Zulassung von Leistungserbringerinnen und -erbringern 09.01.2025
Stellungnahme zum Verhandlungsmandat zur Beteiligung der Schweiz am EU-Bildungsprogramm Erasmus+ 2021-2027 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über den Tierschutz beim Schlachten 09.01.2025
Stellungnahme zur Revision der Grundbuchverordnung, AHVN13 im Grundbuch und landesweite Grundstücksuche 09.01.2025
Stellungnahme zur Integrationsagenda Schweiz, Neues Finanzierungssystem Asyl 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Verwendung von Preisbindungsklauseln gegenüber Beherberungsbetrieben, Umsetzung Motion Bischof 09.01.2025
Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022-2025 09.01.2025
Stellungnahme zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 09.01.2025
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz 09.01.2025
Stellungnahme zu Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie weitere Verordnungsänderungen im Tätigkeitsbereich des Bundesamts für Energie 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung, Prämien-Entlastungs-Initiative) 09.01.2025

2020

2020
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zur Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und acht Verordnungen 09.01.2025
Stellungnahme zur Luftraumstrukturänderung 2021 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Bourgeois. Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker. Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative, Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken).pdf 09.01.2025
Stellungnahme zu Mobilität und Raum 2050, Sachplan Verkehr, Teil Programm.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Revision des Obligationenrechts (Baumängel) 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung. Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zum Entwurf BAZG-Vollzugsaufgabengesetz, BAZG-VG und Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabegesetz (3).pdf 09.01.2025
Stellungnahme zu Anpassungen und Ergänzungen 2021 im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats zur Volksinitiative 'Für ein gesundes Klima (Gletscher Initiative)' 09.01.2025
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Feller. Sport- und Kulturvereine, Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht.pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung).pdf 09.01.2025
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung, Paket 2) als indirekter Gegenvorschlag zur Kostenbremse Initiative 09.01.2025
Stellungnahme zur Verordnung zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register 09.01.2025
Stellungnahme zum Gegenentwuf des Bundesrats zur Volksinitiative Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative) 09.01.2025
Stellungnahme zum Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen (Modernisierung der Vereinbarung von 1937) 22.10.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit COVID 19 (COVID 19 Verordnung Arbeitslosenversicherung) 22.10.2020
Stellungnahme zur Totalrevision der GUMV sowie Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA Profilen im Zivil und im Verwaltungsbereich 01.10.2020
Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes 01.10.2020
Stellungnahme zur Teilrevision der Arbeitslosenversicherung und ALV Informationssystemeverordnung 01.10.2020
Stellungnahme zur Vernehmlassung COVID 19 Verordnung Stimmrechtsbescheinigung 30.09.2020
Stellungnahme zu Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege Leistungsverordnung (Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer, Spitalkostenbeitrag) 17.09.2020
Stellungnahme zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Jugendstrafgesetzes (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug) 17.09.2020
Stellungnahme zur Ergänzung von Art. 64a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten 17.09.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2, Sonderbestimmungen für Bau und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen) 17.09.2020
Stellungnahme zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes 03.09.2020
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (Einführung eines vollen Lastenausgleichs und Auflösung Fonds Familienzulagen Landwirtschaft) 03.09.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdverordnung, JSV) 03.09.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit 03.09.2020
Stellungnahme zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (Weiterentwicklung MWST) und der Mehrwertsteuerverordnung 20.08.2020
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2021 20.08.2020
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2 Emissionen (CO2 Verordnung) 20.08.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung, Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung 20.08.2020
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme 20.08.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Velowege 20.08.2020
Stellungnahme zur Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten 20.08.2020
Stellungnahme zum Sachplan Militär, 2. Objektblattserie und Anpassungen im Programmteil 20.08.2020
Stellungnahme zur Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) 20.08.2020
Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (COVID 19 Solidarbürgschaftsgesetz) 13.07.2020
Stellungnahme zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung 13.07.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der COVID 19 Krise 13.07.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Miet und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID 19 Geschäftsmietegesetz) 13.07.2020
Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen im Bereich Bundesamt für Energie 02.07.2020
Stellungnahme zur Standesinitiative 17.304. Sichere Strassen jetzt! 02.07.2020
Stellungnahme zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023) 02.07.2020
Stellungnahme zur Änderung des Entsendegesetzes 25.06.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit) 25.06.2020
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative. Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, Überprüfungsmöglichkeiten bei Mobiltelefonen 29.05.2020
Stellungnahme zur Revision des Gefahrgutrechts 29.05.2020
Stellungnahme zum Verhandlungsmandat für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Moldova und Thailand 29.05.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen (Umsetzung der Motion 12.3814 FDP Liberale Fraktion) 29.05.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer 29.05.2020
Stellungnahme zur parlamentarische Initiative Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren 14.05.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zur ATSG Revision 14.05.2020
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Gebührenregelung Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung (Einführung des Grundsatzes des Kostenlosigkeit des Zugangs) 30.04.2020
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2020 22.04.2020
Stellungnahme zur Vollzugshilfe zur Verwendung von Solarien 17.04.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E ID Gesetz) 17.04.2020
Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Korrektur Initiative 03.04.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV StS, SR 814.56) 03.04.2020
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen 03.04.2020
Stellungnahme zur Teilrevision der Biozidprodukteverordnung 23.03.2020
Stellungnahme zur Änderung des AIGs zur Umsetzung des 'Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung' sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantone mit Ausreisezentren an der Grenze 23.03.2020
Stellungnahme zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz 23.03.2020
Stellungnahme zur Genehmigung & Umsetzung des mit der EU geschlossenen Abkommens über Prümer Zusammenarbeit, Eurodac Protokoll und des Abkommens zur Prävention & Bekämpfung schwerer Straftaten 23.03.2020
Stellungnahme zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG Reform) 23.03.2020
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen im Bereich der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3) 06.03.2020
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung über die Europäische Grenz und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen zu einer Änderung des Asylgesetzes 06.03.2020
Stellungname zur parlamentarischen Initiative 'Schweizer Stiftungsstandort' 06.03.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer 06.03.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) 06.03.2020
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111) 06.03.2020
Stellungnahme zum Gasversorgungsgesetz 07.02.2020
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht 06.02.2020
Stellungnahme zur Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln 24.01.2020
Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung 23.01.2020
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials) 23.01.2020
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020 09.01.2020
Stellungnahme zur Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes 09.01.2020
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der Verordnungen (EU) 2019.817 und 2019.818 zur Interoperabilität (Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands) 09.01.2020
Stellungnahme zur Revision der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) 09.01.2020

2019

2019
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation 19.12.2019
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative "Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen" 09.12.2019
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPFV) 05.12.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative 'Wettbewerbspreise bei Medizinalprodukten der Mittel und Gegenständeliste' 05.12.2019
Stellungnahme zur eidgenössischen Volksinitiative 'Organspende födern Leben retten' und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Transplantationsgesetzes) 05.12.2019
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration. Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahmen 21.11.2019
Stellungnahme zu Empfehlung und Leitfaden Integrationsagenda Schweiz. Erstarbeitseinsätze VAFL im ersten Arbeitsmarkt 21.11.2019
Stellungnahme zwischen der Schweiz, Grossbritannien und Nordirland. Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit infolge Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU 21.11.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG) 21.11.2019
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt, Revision Konzeptteil 21.11.2019
Stellungnahme zur Änderung des DNA Profil Gesetzes (Umsetzung der Motion Vitali. Postulat der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Prüfung der Aufbewahrungsfristen für DNA Profile 21.11.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Aebischer Matthias. Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter 21.11.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über administrative Erleichterung und die Entlastung des Bundeshaushalts 11.11.2019
Stellungnahme zum Gesetz über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten, Änderung 08.11.2019
Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren zur Änderung des Regionalplans Bodensee Oberschwaben durch Neuabgrenzung der regionalen Grünzüge und Grünzäsuren im östlichen Uferbereich des Bodensees 08.11.2019
Stellungnahme zur Änderung des Embargogesetzes 24.10.2019
Stellungnahme zu den Verhandlungen mit dem Mercosur betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben Öffentliche Publikation der Mercosur Bezeichnungen 24.10.2019
Stellungnahme zur Verordnung über die Organisation der Bahninfrastruktur 24.10.2019
Stellungnahme zur Änderung der KVV und KLV Neuregelung der psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 03.10.2019
Stellungnahme zum Bericht über Vision, Strategie und Konzept zum Leitungskataster Schweiz 03.10.2019
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer 03.10.2019
Stellungnahme zur Teilrevision Sportförderungsverordnung und Ausführungserlasse 03.10.2019
Stellungnahme zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Cannabisarzneimittel) 03.10.2019
Stellungnahme zur Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft 03.10.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich 03.10.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose 25.09.2019
Stellungnahme zur Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2021 2024 (Kulturbotschaft) 20.09.2019
Stellungnahme zur Legislaturplanung des Bundes 2019 2023 20.09.2019
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs 20.09.2019
Stellungnahme zu den IKT Sicherheitsvorgaben für bundesexterne Zugriffe aud Informationssysteme des Eidg. Justiz und Polizeidepartements (EJPD) 20.09.2019
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommenspber die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) 20.09.2019
Stellungnahme zur Änderung der Geschwindigkeitsmessmittel Verordnung Automatische Erkennung von Kontrollschildern 20.09.2019
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters , Hinterlassenen und Invalidenversicherung (ELV) Ausführungsbestimmungen zur EL Reform 06.09.2019
Stellungnahme zum Entwurf Stellungnahme der Kantone zur E Government Strategie Schweiz 2020 2023 sowie zur aktualisierten Rahmenvereinbarung 06.09.2019
Stellungnahme zur Aktualisierung Landschaftskonzept Schweiz 06.09.2019
Stellungnahme zum Brexit Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich 06.09.2019
Stellungnahme zur Revision der Verordnung des UVEK über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln 06.09.2019
Stellungnahme zur Anpassung 2019 Konzept Windenergie des Bundes 30.08.2019
Stellungnahme zur Änderung des Umweltschutzgesetzes zur Umsetzung der 'Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten' 29.08.2019
Stellungnahme zur Totalrevision der Medizinprodukteverordnung und Verordnung über klinische Versuche mit Medizinprodukten (neue Medizinprodukteregulierung) 29.08.2019
Stellungnahme zur Anpassung Anhang zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel 29.08.2019
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Unternehmensnachfolge) 20.08.2019
Stellungnahme zur Revision von Verordnungen des Lebensmittelrechts 20.08.2019
Stellungnahme zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes 20.08.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Für eine Stärkung der Pflege für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität 20.08.2019
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen (VTN) 20.08.2019
Stellungnahme zur Internationalen Zusammenarbeit 2021 - 2024 20.08.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Buttet. Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden 20.08.2019
Stellungnahme zu Verordnungsänderungen zur Umsetzung einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Verfahrensnormen und Informationssysteme) 20.08.2019
Stellungnahme zu den Richtlinien zum Programm Agglomerationsverkehr (RPAV) 04.07.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport 04.07.2019
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil unterirdischer Gütertransport 04.07.2019
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung des UVEK über Fristen und Beitragsberechnung für Massnahmen im Rahmen des PAvV und Erlass der Verordnung des UVEK über das PAVV 04.07.2019
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2 Emissionen (CO2 Verordnung) 28.06.2019
Stellungnahme zur Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und Verordnungen über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern 28.06.2019
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs und Futtermitteln 28.06.2019
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative WAK SR. Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung 28.06.2019
Stellungnahme zur neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz 18.06.2019
Stellungnahme zur Änderung der Finanz und Lastenausgleichsverordnung (FiLaV) 18.06.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Ehe für alle 18.06.2019
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2020 14.06.2019
Stellungnahme zur Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV) und der Energieverordnung (EnV) 14.06.2019
Stellungnahme zur Reform des regionalen Personenverkehrs (Änderung des Personenbeförderungsgesetzes) 14.06.2019
Stellungnahme zur Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr 14.06.2019
Stellungnahme zur Charta Metropolitanregion St.Gallen Bodensee Rheintal 13.06.2019
Stellungnahme zur Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste 05.06.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung 05.06.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele 05.06.2019
Stellungnahme zu Brexit, Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger 17.05.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz und Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen 17.05.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die pauschale Vergütung der Mehrwertsteuer auf den Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen 17.05.2019
Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung 17.05.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung 17.05.2019
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Nutzung des Schengener Informationssystems 17.05.2019
Stellungnahme zur Übernahme der Verordnung über die Errichtung eines Europäischen Reiseinformations und genehmigungssystems, Änderung Ausländer und Integrationsgesetz 17.05.2019
Stellungnahme zur Änderung der Handelsregisterverordnung 17.05.2019
Stellungnahme zum Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) 18.04.2019
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen 18.04.2019
Stellungnahme zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register 18.04.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen und Änderung der Grundbuchverordnung 18.04.2019
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs, Aktualisierung der Kantonsbeteiligungen ab 2020 18.04.2019
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb) 18.04.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene 18.04.2019
Stellungnahme zur Änderung des Bankengesetzes 04.04.2019
Stellungnahme zum ÖREB Kataster Express Nr. 2019 01, Strategie und Massnahmenplan für den ÖREB Kataster für 2020 2023 04.04.2019
Stellungnahme zur Änderung der Pelzdeklarationsverordnung 04.04.2019
Stellungnahme zum Entwurf zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB Gesetz) 21.03.2019
Stellungnahme zur Ablösung der Ausländerausweise in Papierform durch Ausweise im Kreditkartenformat 21.03.2019
Stellungnahme zu den Multimodalen Mobilitätsdienstleistungen 21.03.2019
Stellungnahme zur Revision der Stilllegungs und Entsorgungsfondsverordnung 13.03.2019
Stellungnahme zum Institutionellen Abkommen Schweiz EU des Bundesrates 13.03.2019
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) 13.03.2019
Stellungnahme zur Änderung des ETH Gesetzes 13.03.2019
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, E Voting Vorlage 13.03.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV Finanzierung 13.03.2019
Stellungnahme zur Agrarpolitik ab 2022 21.02.2019
Stellungnahme zur Parlamentarische Initiative "Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubsinitiative" 21.02.2019
Stellungnahme zur Parlamentarische Initiative "Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung" 21.02.2019
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Genehmigung von Freihandelsabkommen 08.02.2019
Stellungnahme zur Befragung zu den Erfahrungen in der Umsetzung des Betäubungsmittelgesetzes 08.02.2019
Stellungnahme zur Teilrevision der Waffenverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017853 zur Änderung der EU Waffenrichtlinie 08.02.2019
Stellungnahme zum Arbeitslosenversicherungsgesetz Anpassungen zur administrativen Entlastung 08.02.2019
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters und Hinterlassenenversicherung 08.02.2019
Stellungnahme zur Aufhebung der Industriezölle 08.02.2019
Stellungnahme zur Finanzdienstleistungsverordnung, Finanzinstitutsverordnung, Aufsichtsorganisationsverordnung 24.01.2019
Stellungnahme Änderung Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften 24.01.2019
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2019 24.01.2019
Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Gesundheitsberufegesetz, Teilrevision der Medizinalberufeverordnung, Registerverordnung, Psychologieverordnung, PsyG 24.01.2019
Stellungnahme zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (Volle Strommarktöffnung, Speicherreserve und Modernisierung der Netzregulierung) 24.01.2019
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Rösti. Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung (Änderung Wasserrechtsgesetz) 24.01.2019
Stellungnahme zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit weiteren Partnerstaaten ab 2020 21 24.01.2019
Stellungnahme zur Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und informatik in der Schweiz (PTI)» und Statuten des Vereins PTI 24.01.2019

2018

2018
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme Bundesgesetz über die Beiträge an die Kosten für die Kontrolle der Stellenmeldepflicht (BKSG) 20.12.2018
Stellungnahme Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) Ausführungsbestimmungen zur Überwachung von Versicherten (Observation) 07.12.2018
Stellungnahme Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 06.12.2018
Stellungnahme Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Massnah men zur Kostendämpfung, Paket 1 06.12.2018
Stellungnahme Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 06.12.2018
Stellungnahme Anpassung des Vertriebsanteils nach Art. 38 der Krankenpflege Leistungsverordnung (KLV) 06.12.2018
Stellungnahme zur Aussenlandeverordnung 28.11.2018
Stellungnahme zur Änderung des Rechtshilfegesetzes Lückenschliessung bei der Zusammenarbeit mit internationalen Strafinstitutionen 28.11.2018
Stellungnahme Parlamentarische Initiativen Graber Konrad. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Keller Sutter. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung 28.11.2018
Stellungnahme zu Anhang III des Abkommens vom 21.06.1999 über die Freizügigkeit, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Dienstleistungsfreiheit, Meldeverfahren 28.11.2018
Stellungnahme zum indirekten Gegenvorschlag zur Fair Preis Initiative 21.11.2018
Stellungnahme Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung 09.11.2018
Gemeinsame Stellungnahme der Kantone zur Änderung der Asylverordnung 2 und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern; Umsetzung der Integrationsagenda 09.11.2018
Stellungnahme Änderung Betäubungsmittelgesetz und Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz (Pilotversuche mit Cannabis) 25.10.2018
Stellungnahme Änderung der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Kostenneutralität und Bedarfsermittlung) 25.10.2018
Stellungnahme Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung 25.10.2018
Stellungnahme Änderung der Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) 25.10.2018
Stellungnahme Parlamentarische Initiative Amstutz. Feldschiessen und historische Schiessen auch nach 2020 ermöglichen 25.10.2018
Stellungnahme zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) 03.10.2018
Stellungnahme zu Teilrevisionen der Energieförderungsverordnung, der Energieverordnung und der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung 03.10.2018
Stellungnahme Obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter 03.10.2018
Stellungnahme zur Änderung der Grundbuchverordnung 03.10.2018
Stellungnahme Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn und Geschäftsräumen (Energiespar Contracting) 20.09.2018
Stellungnahme Strategie Stromnetze 20.09.2018
Stellungnahme Totalrevision der Verordnung über den Einsatz und die Aufgaben der konzessionierten Transportunternehmen in besonderen und ausserordentlichen Lagen 20.09.2018
Stellungnahme Totalrevision der Rohrleitungsverordnung (RLV) 20.09.2018
Stellungnahme Bundesgesetz über elektronische Medien 20.09.2018
Stellungnahme Bundesgesetz über das Gesichtsverhüllungsverbot 20.09.2018
Stellungnahme Änderung des Zivildienstgesetzes 20.09.2018
Stellungnahme Viertes Gutachten über die Schweiz des Beratenden Ausschusses für das Rahmen übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 05.09.2018
Stellungnahme 09.528 Parlamentarische Initiative. Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand. Einführung des Monismus 05.09.2018
Stellungnahme Parlamentarische Initiative 13.430 Rickli Natalie. Haftung bei bedingten Entlassungen und Strafvollzugslockerungen 30.08.2018
Stellungnahme Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, Sonderbestimmungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Aufgaben der Informations und Kommunikationstechnik (Art. 32a ArGV 2) 30.08.2018
Stellungnahme Postverordnung – Neue Erreichbarkeitsvorgaben 17.08.2018
Stellungnahme Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) 17.08.2018
Stellungnahme Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) – Revision Konzeptteil 17.08.2018
Stellungnahme Verordnungspaket Umwelt Frühling 2019 17.08.2018
Stellungnahme Planungsbeschluss zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums 17.08.2018
Stellungnahme Anpassungen und Fortschreibungen 2018 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene – Zweite Anhörung nach Art. 20 RPV 17.08.2018
Stellungnahme Änderung der Bankenverordnung (FinTech Bewilligung) 17.08.2018
Stellungnahme - Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters , Hinterlassenen und Invalidenversicherung (Bestimmung Bundesanteil) 05.07.2018
Stellungnahme - Tierseuchengesetz 05.07.2018
Stellungnahme - Überarbeitung des Handbuchs Programmvereinbarungen im Umweltbereich 05.07.2018
Stellungnahme - Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 05.07.2018
Stellungnahme - Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung 05.07.2018
Stellungnahme - Änderung Natur und Heimatschutzgesetz 05.07.2018
Stellungnahme - Teilrevision der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV) 21.06.2018
Stellungnahme - Verordnung über das Bergführerwesen und das Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (Risikoaktivitätenverordnung) 21.06.2018
Stellungnahme - Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU Staaten 21.06.2018
Stellungnahme - Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV) 21.06.2018
Stellungnahme - Weiterentwicklung der Anhänge 7 und 8 des Agrarabkommens mit der EU 06.06.2018
Stellungnahme - Teilrevision der Fortpflanzungsmedizinverordnung Vereinfachung des Vorgehens zur Mitteilung der Abstammungsdaten an das Kind 06.06.2018
Stellungnahme - Verordnungen zum Geldspielgesetz 06.06.2018
Stellungnahme - Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V NISSG) 30.05.2018
Stellungnahme - Änderung des Heilmittelgesetzes (neue Medizinprodukte Regulierung) und des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse 24.05.2018
Stellungnahme - Änderung der Zivilprozessordnung (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung) 24.05.2018
Stellungnahme - Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG); länger dauernde Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen 24.05.2018
Stellungnahme - Totalrevision der Arzneimittel Bewilligungsverordnungung 24.05.2018
Stellungnahme - Parlamentarische Initiative 13.478 Einführung einer Adoptionsentschädigung 24.05.2018
Stellungnahme - Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 20172226 und [EU] 20172225) 11.05.2018
Stellungnahme - Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG, Bereich Erbrecht) 11.05.2018
Stellungnahme - Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2018 20.04.2018
Stellungnahme - Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn und Geschäftsräumen 20.04.2018
Stellungnahme - Änderungen der technischen Anforderungen und der Zulassungsprüfung von Strassenfahrzeugen und Einführung eines neuen Fahrtschreibers 20.04.2018
Stellungnahme - Strategisches Entwicklungsprogramm Nationalstrasse 2020 2023 20.04.2018
Stellungnahme - Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2019 für die Beiträge an Mass nahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr 20.04.2018
Stellungnahme - Verordnung über den Betrieb von Unterkünften des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen 20.04.2018
Stellungnahme - Ausführungsverordnungen zur Übernahme der Verordnung (EU) 20161624 über die Europäische Grenz und Küstenwache; Verordnungsanpassungen im Migrationsbereich 20.04.2018
Stellungnahme - Parlamentarische Initiative Berberat Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament 20.04.2018
Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2016 2019 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen unter Einschluss von Vorschlägen zur Anpassung des BGs über den Finanz und Lastenausgleich 05.04.2018
Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Gone concern Kapital, Beteiligungsabzug und weitere Anpassungen) 05.04.2018
Stellungnahme zur Konzession für die SRG SSR 05.04.2018
Stellungnahme zur Teilrevision Kernenergieverordnung, Kernenergiehaftpflichtverordnung, Ausserbetriebnahmeverordnung und Gefährdungsannahmenverordnung 05.04.2018
Stellungnahme zur Kündigung und Änderung von Staatsverträgen Verteilung der Zuständigkeiten 05.04.2018
Stellungnahme Multilaterales Übereinkommen Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung 05.04.2018
Stellungnahme zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum über die Transparenz juristischer Personen und den Informationsaustausch im Bericht zur Phase 2 der Schweiz 05.04.2018
Stellungnahme zur Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen 05.04.2018
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse 23.03.2018
Stellungnahme Beiträge des Bundes an die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 23.03.2018
Stellungnahme zu Anpassungen und Fortschreibungen 2018 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene 23.03.2018
Stellungnahme zur Revision des Bevölkerungs und Zivilschutzgesetzes 23.03.2018
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG) 23.03.2018
Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus 23.03.2018
Stellungnahme zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung 08.03.2018
Stellungnahme zur Änderung der Strafprozessordnung (Umsetzung der Motion 14.3383, Anpassung der Strafprozessordnung) 08.03.2018
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen 08.03.2018
Stellungnahme zur Etappe 2 des Sachplans geologische Tiefenlager 08.03.2018
Stellungnahme zur Genehmigung des Rahmenübereinkommens des Europarats über den Wert des Kulturerbes für die Gesellschaft (Konvention von Faro) 22.02.2018
Stellungnahme zu den Interkantonalen Vereinbarungen in den Aufgabenbereichen von Art. 48a BV Ergänzung Liste 22.02.2018
Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens über den Schutz des Unterwasser Kulturerbes und zu seiner Umsetzung Kulturgütertransfergesetz und Seeschifffahrtsgesetz 22.02.2018
Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen den Handel mit menschlichen Organen Organhandelskonvention und seine Umsetzung 22.02.2018
Stellungnahme zum Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe 08.02.2018
Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 25.01.2018
Stellungnahme zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (IUV) 04.01.2018
Stellungnahme zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 04.01.2018

2017

2017
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zur Änderung der Radio und Fernsehverordnung (RTVV) 20.12.2017
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen Schweiz und EU betreffend Übernahme Richtlinie 2017 853 zur Änderung der EU Waffenrichtlinie 20.12.2017
Stellungnahme zur Überführung der Verordnung über die Ausfuhr und Vermittlung von Gütern zur Internet und Mobilfunküberwachung ins Güter 20.12.2017
Stellungnahme zur Steuervorlage 17 07.12.2017
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz 07.12.2017
Stellungnahme zur Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen 07.12.2017
Stellungnahme zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong 07.12.2017
Stellungnahme zur Totalrevision der Quellensteuerverordnung 07.12.2017
Stellungnahme zur Umsetzung der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren Neustrukturierung des Asylbereichs 23.11.2017
Stellungnahme zur Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung 08.11.2017
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative 15.468 Stärkung der Selbstverantwortung im KVG 08.11.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung 26.10.2017
Stellungnahme zur Revision der Führerausweisvorschriften 26.10.2017
Fragebogen Führerausweisvorschriften 26.10.2017
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Enteignung 26.10.2017
Stellungnahme zur Änderung der Krankenpflege Leistungsverordnung (KLV) zur Verlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen 26.10.2017
Stellungnahme zur Revision der Bundesverfassung (Souveränität der Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahren) 05.10.2017
Stellungnahme zur 2. Anhörung zum Konzept für den Gütertransport auf der Schiene 05.10.2017
Stellungnahme und Fragebogen zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Nationalstrassenabgabe 05.10.2017
Stellungnahme zur Revision des Wasserrechtsgesetzes 05.10.2017
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel 05.10.2017
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) 05.10.2017
Stellungnahme zur Anpassung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmittelgesetz (Heilmittelverordnungspaket IV, HMV IV) 05.10.2017
Auswertungsformular zum Heilmittelverordnungspaket IV 05.10.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Erfindungspatente 05.10.2017
Stellungnahme zur Revision der Verordnung über das elektronische Patientendossier (Einführung der elektronischen Austauschformate) 05.10.2017
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern) 05.10.2017
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung) 05.10.2017
Stellungnahme zur Verordnung über die Reform der Altersvorsorge 2020 05.10.2017
Stellungnahme zur Änderung von Verordnungen im Bereich Tiergesundheit 21.09.2017
Fragebogen Tiergesundheit 21.09.2017
Stellungnahme zur Weiterentwicklung von Anhang 12 des Agrarabkommens CH EU 21.09.2017
Stellungnahme zur Totalrevision der Notfallschutzverordnung 21.09.2017
Stellungnahme zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Bearbeitung von Personendaten im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten 21.09.2017
Stellungnahme zum Geldspielkonkordat 21.09.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung Anpassung von Anhang 1 (Liste der Berufskrankheiten) 21.09.2017
Stellungnahme Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too big to fail Instrumenten 21.09.2017
Stellungnahme zur Anpassung des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel 21.09.2017
Stellungnahme zur Steuerung der Zuwanderung 07.09.2017
Stellungnahme zum Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den Vereinigten Staaten 07.09.2017
Stellungnahme zur Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) Invaliditätsbemessung für teilerwerbstätige Versicherte (gemischte Methode) 07.09.2017
Stellungnahme zur Änderung Bürgerrechtsverordnung; Umsetzung Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration 07.09.2017
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll 07.09.2017
Stellungnahme zur Revision Beurkundung des Personenstands und Grundbuchrecht 31.08.2017
Stellungnahme zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes 31.08.2017
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2018 16.08.2017
Fragebogen LRV 16.08.2017
Fragebogen LSV 16.08.2017
Fragebogen GSchV 16.08.2017
Fragebogen PäV 16.08.2017
Stellungnahme zur Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) 16.08.2017
Fragebogen SVAV 16.08.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Militärversicherung (MVV) 16.08.2017
Stellungnahme zur Ordnungsbussenverordnung 16.08.2017
Stellungnahme zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen und der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern 16.08.2017
Stellungnahme zum Übereinkommen des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen 16.08.2017
Stellungnahme zur Änderung des AHVG (Modernisierung der Aufsicht in der 1. Säule und Optimierung in der 2. Säule der Alters , Hinterlassenen und Invalidenvorsorge) 06.07.2017
Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016 06.07.2017
Stellungnahme zur Teilrevision Schwerverkehrsabgabeverordnung, Nationalstrassenverordnung, Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr, Durchgangsstrassenverordnung 23.06.2017
Stellungnahme zu den Ausführungserlassen zum Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs 22.06.2017
Fragebogen Fernmeldeverkehr 22.06.2017
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus 22.06.2017
Stellungnahme zur Teilrevision Sportförderungsverordnung, Verordnung über die Sportförderungs programme und projekte, Verordnung über Jugend und Sport 22.06.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung 22.06.2017
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr Teil Infrastruktur Strasse 22.06.2017
Stellungnahme zum Sachplan Asyl (SPA) 22.06.2017
Stellungnahme zur Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten 08.06.2017
Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio und Risikoverteilung) 08.06.2017
Stellungnahme zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten 08.06.2017
Stellungnahme zu den Weisungen der Erhebungsberichte und Mustererhebungsbericht bei erleichterten Einbürgerungen 08.06.2017
Stellungnahme zum Monitoringbericht Föderalismus 2014 2016 08.06.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (Stärkung der höheren Berufsbildung) 24.05.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Sonderbestimmungen für die Tierarztpraxen und Tierkliniken) 24.05.2017
Stellungnahme zum Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten 24.05.2017
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) 24.05.2017
Stellungnahme zum Konzept für den Gütertransport auf der Schiene 24.05.2017
Fragebogen Stellungnahme zu Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung 11.05.2017
Stellungnahme zu Teilrevisionen der Chemikalienverordnung und der Biozidprodukteverordnung 11.05.2017
Fragebogen Stellungnahme zum Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2017 11.05.2017
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2017 11.05.2017
Stellungnahme zur Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 11.05.2017
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 11.05.2017
Stellungnahme zur Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 20.04.2017
Stellungnahme zur Änderung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung (Fintech) 20.04.2017
Stellungnahme zum Erlass der Gasgeräteverordnung 06.04.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 06.04.2017
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Internationale Schiedsgerichtsbarkeit) 06.04.2017
Stellungnahme zur Änderung der Radio und Fernsehverordnung, der Verordnung über Frequenzmanagement, der Rundfunkfrequenz Richtlinien und der Fernsehmeldegebührenverordnung 06.04.2017
Stellungnahme zur Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen 06.04.2017
Stellungnahme zur Änderung der Liquiditätsverordnung 23.03.2017
Stellungnahme zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien ab 2018 2019 23.03.2017
Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe 23.03.2017
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen 23.03.2017
Stellungnahme zur Verordnung über den Nachrichtendienst und zur Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes 23.03.2017
Stellungnahme zur Revision Datenschutzgesetzgebung (DSG, EU Richtlinie, Übereinkommen Verarbeitung personenbezogener Daten) 13.03.2017
Fragebogen zur Revision Datenschutzgesetzgebung (DSG, EU Richtlinie, Übereinkommen Verarbeitung personenbezogener Daten) 13.03.2017
Stellungnahme zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch betreffend das Adoptionsrecht Inkrafttreten neues Adoptionsrecht 13.03.2017
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2017 23.02.2017
Stellungnahme zur Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr 15.02.2017
Fragebogen - Heraufsetzung der periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung für Senioren Autofahrer vom 70. auf das 75. Altersjahr 15.02.2017
Stellungnahme zur Korruptionsbekämpfung Länderexamen im Rahmen der OECD Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger (Phase 4) 15.02.2017
Fragebogen Veterinärbereich 31.01.2017
Stellungnahme zur Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich 31.01.2017
Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative „Modifizierung von Artikel 53 StGB“ 31.01.2017
Stellungnahme zur Revision der Mehrwertsteuerverordnung 31.01.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden 17.01.2017
Stellungnahme zur Genehmigung Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten; Serie Staaten und Territorien 17.01.2017
Stellungnahme zur Übernahme der Verordnung (EU) 2016 1624 über die Europäische Grenz und Küstenwache 17.01.2017
Stellungnahme zur Änderung der Transplantationsverordnung 12.01.2017
Stellungnahme zur Änderung der Fortpflanzungsmedizinverordnung 12.01.2017
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Prämienregionen 12.01.2017
Stellungnahme zur Beschleunigung der Asylverfahren Plangenehmigungsverfahren, Teilinkraftsetzung der Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 25. September 2015 12.01.2017
Stellungnahme zur Verordnung des WBF über gefährliche Arbeiten für Jugendliche 12.01.2017

2016

2016
Typ Titel
2016-01-15 Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht Konkurs und Nachlassvertrag
2016-01-19 Stellungnahme zur Revision der Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung
2016-01-19 Stellungnahme zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekampfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, Istanbul Konvention
2016-01-19 Stellungnahme zur Änderung der Waldverordnung im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes
2016-01-19 Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen
2016-01-19 Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung EnV
2016-01-19 Stellungnahme zur Organisation Bahninfrastruktur OBI
2016-01-19 Stellungnahme zu den Statuten des Vereins simap.ch
2016-01-19 Stellungnahme zu den Statuten des Vereins simap.ch
2016-01-19 Stellungnahme zur Anhörung zur Änderung der Verordnung über die Reduktion der CO2 Emissionen, CO2 Verordnung
2016-02-16 Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018 2021
2016-02-16 Stellungnahme zur Streichung von Vorrangen im grenzuberschreitenden übertragungsnetz
2016-02-16 Stellungnahme zum Konzept Windenergie des Bundes
2016-02-16 Stellungnahme zur Aktualisierung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge
2016-02-16 Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Prämienbefreiung für Kinder KVG. Änderung der Pramienkategorien für Kinder Jugendliche und junge Erwach
2016-03-15 Stellungnahme zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen Umsetzung der Motion 14.3450 Luginbuhl
2016-03-15 Stellungnahme zur Genehmigung der Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Kanada, AIA
2016-03-15 Stellungnahme zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters Hinterlassenen und Invalidenversicherung, E
2016-03-15 Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz ArGV 2 Sonderbestimmungen für Betriebe für die Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte
2016-03-15 Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften, VIPaV
2016-03-15 Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung Weiterentwicklung der IV
2016-03-29 Stellungnahme zur Änderung des Fernmeldegesetzes
2016-03-29 Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder die zuhause gepflegt werden
2016-04-12 Stellungnahme zur Verordnung des UVEK zur Gewässerschutzverordnung, GSchV
2016-04-26 Stellungnahme zum grenzüberschreitenden Verkehr mit Abfällen
2016-05-10 Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung EnV Neufestlegung des Zuschlags gemäss Art. 15b des Energiegesetzes, EnG
2016-05-10 Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die eidgenossische Berufsmaturitat BMV
2016-05-24 Stellungnahme zur Verordnung über die abschliessende Inkraftsetzung der Änderungen des Medizinalberufegesetzes
2016-05-24 Stellungnahme zur Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
2016-05-24 Stellungnahme zur Verordnung des EDI über die Festsetzung des Beitrags für die allgemeine Krankheitsverhütung
2016-06-07 Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs, Erbrecht
2016-06-07 Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung KVV sowie der Krankenpflege Leistungsverordnung KLV
2016-06-07 Stellungnahme zur Verordnung über die Unfallversicherung
2016-06-21 Stellungnahme zur Nationalen Strategie zu Impfungen NSI
2016-06-21 Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über das eidgenossische Gebäude und Wohnungsregister VGWR
2016-06-21 Stellungnahme zum Ausführungsrecht zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
2016-06-28 Stellungnahme zur Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr RPV
2016-06-28 Stellungnahme zur Revision der Steueramtshilfeverordnung
2016-06-28 Stellungnahme zur Revision der Steueramtshilfeverordnung
2016-08-16 Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben Umsetzung der Motion 13.4253 Abate
2016-08-16 Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben Umsetzung der Motion 13.4253 Abate
2016-08-16 Stellungnahme zur Volksinitiative Ja zum Schutz der Privatsphare Gegenentwurf der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK N
2016-08-16 Stellungnahme zur Volksinitiative Ja zum Schutz der Privatsphare Gegenentwurf der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK N
2016-08-16 Stellungnahme zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AIAV
2016-08-16 Stellungnahme zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen AIAV
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung, Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und Fondsanteilen
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung EnV und der Stromversorgungsverordnung StromVV
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung der Energieverordnung EnV und der Stromversorgungsverordnung StromVV
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung der Alarmierungsverordnung
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung von Art. 69 der Spielbankenverordnung
2016-08-16 Stellungnahme zur Änderung von Art. 69 der Spielbankenverordnung
2016-08-30 Stellungnahme zur Änderung der Eigenmittelverordnung, Eigenmittelunterlegung bei Derivaten und Fondsanteilen
2016-09-06 Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2017
2016-09-06 Stellungnahme zum Vierten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten
2016-09-06 Stellungnahme zur Teilrevision der Kernenergieverordnung KEV
2016-09-20 Stellungnahme zur Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel
2016-09-20 Stellungnahme zur Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel
2016-09-20 Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
2016-09-20 Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung
2016-09-20 Stellungnahmezur Totalrevision des Bundesgesetzes uber das Schweizerische Institut fur Rechtsvergleichung
2016-09-20 Stellungnahme zur Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
2016-10-03 Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landessprachen und die Verstandigung zwischen den Sprachgemeinschaften Sprachengesetz
2016-10-03 Stellungnahme zur Konsultation zum neuen Planungsinstrument Vote electronique zur flächendeckenden Einführung der elektronischen Stimmabgabe
2016-10-10 Stellungnahme zu den Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG
2016-10-10 Stellungnahme zu den Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG
2016-10-16 Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein , Durch und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
2016-10-25 Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen
2016-10-25 Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen
2016-10-25 Stellungnahme zur Änderung der Verordnungen im Bereich der Ein , Durch und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten
2016-10-25 Stellungnahme zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG
2016-10-25 Stellungnahme zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG
2016-11-08 Stellungnahme zum Bundesbeschluss über Velowege sowie Fuss und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidg. Volksinitiative zur Förderung der Velo Fuss und Wanderwege, Velo Ini
2016-11-08 Stellungnahme zum Bundesbeschluss über Velowege sowie Fuss und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidg. Volksinitiative zur Förderung der Velo Fuss und Wanderwege, Velo Ini
2016-11-08 Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 Klimaübereinkommen Paris Abkommen mit EU über Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme Totalrevision CO2 Gesetz
2016-11-08 Stellungnahme zur Klimapolitik der Schweiz nach 2020 Klimaübereinkommen Paris Abkommen mit EU über Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme Totalrevision CO2 Gesetz
2016-11-08 Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen EBV
2016-11-08 Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen EBV
2016-11-22 Stellungnahme zur Änderung des Jagdgesetzes
2016-11-22 Stellungnahme zur Änderung des Obligationenrechts, Auftragsrecht
2016-11-22 Stellungnahme zur Änderung des Obligationenrechts, Auftragsrecht
2016-12-06 Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative Buman Dauerhafte Senkung des Sondersatzes bei der Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen
2016-12-06 Stellungnahme zur Aktualisierung der Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit gelben Gefahrenlichtern und Fahrzeugen mit Blaulicht und wechseltönigem Zweiklan
2016-12-06 Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer Konzernfinanzierung
2016-12-06 Stellungnahme zur Registerverordnung MedBG
2016-12-06 Stellungnahme zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben
2016-12-22 Stellungnahme zur Umsetzung des WTO Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

2024

2024
Typ Titel Dokumentdatum
Stellungnahme zu den Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2025 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Stockwerkeigentum) 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht 20.12.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung 20.12.2024
Stellungnahme zur 17.480 Parlamentarische Initiative (Weibel) Bäumle. Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme 20.12.2024
Stellungnahme zur OECD-Mindestbesteuerung 11.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes Altersguthaben schützen bei einem Austritt aus einem 1e-Plan 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) 06.12.2024
Stellungnahme zur 22.441 Parlamentarischen Initiative Bregy Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen 06.12.2024
Stellungnahme zur 16.484 Parlamentarischen Initiative Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice 06.12.2024
Stellungnahme zur Änderung der Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes sowie weiterer Erlasse im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen 28.11.2024
Stellungnahme zur Verordnung über den Betrieb der Reservekraftwerke zur Erzeugung elektrischer Energie für den Markt in einer schweren Strommangellage 21.11.2024
Stellungnahme zur 23.477 Parlamentarischen Initiative der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats, Solidarbürgschaften zugusten des Autoverlads 21.11.2024
Stellungnahme zum Indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative -Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative) 21.11.2024
Stellungnahme zum neuen Zulassungsregime Fahrzeuge, Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts 08.11.2024
Stellungnahme zu den Verhandlungen mit der Ukraine betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben, Öffentliche Publikation der ukrainischen Bezeichnungen 07.11.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe 07.11.2024
Stellungnahme zur Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend Übernahme der Verordnungen (EU) 2024/1351, (EU) 2024/1359, (EU) 2024/1349, (EU) 2024/1358 und (EU) 2024/1356 (EU-Migrations- und Asylpakt) (Weiterentwicklungen der Schengen- und des Dublin-/Eurodac-Besitzstands) 07.11.2024
Stellungnahme zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gemäss Wirksamkeitsbericht 2020-2025 und neue Grenzgänger aus Italien und Frankreich 07.11.2024
Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes 07.11.2024
Stellungnahme zur Teilrevision Verrechnungssteuergesetz, Verlängerung Ausnahmebestimmungen Too-big-to-fail-Instrumente 24.10.2024
Stellungnahme zum nationalen mobilen Sicherheitskommunikationssystem (MSK) 24.10.2024
Stellungnahme zur Anhörung zu den Anpassungen und Ergänzungen 2025 des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene 24.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Jugendstrafgesetzes, Inkraftsetzung 24.10.2024
Stellungnahme zu den Abgabenanteilen für lokale Radio- und regionale Fernsehveranstalter und Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien 24.10.2024
Stellungnahme zur 18.455 Parlamentarischen Initiative Grossen Jürg. Selbständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen 24.10.2024
Stellungnahme zum Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2026-2028 04.10.2024
Stellungnahme zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme und Umsetzung der Verordnungen (EU) 2021/1133 und (EU) 2021/1134 betreffend das zentrale Visa-Informationssystem (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) 04.10.2024
Stellungnahme zur Revision der Stromversorgungsverordnung (Verzinsung des Kapitals im Stromnetz und in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien) 04.10.2024
Stellungnahme zur OECD G20-Mindestbesteuerung 04.10.2024
Stellungnahme zum Massnahmenpaket zur Stärkung der höheren Berufsbildung, Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) und der Berufsbildungsverordnung (BBV) 04.10.2024
Stellungnahme zur Genehmigung der Bundesbeschluesse über die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauchs über Kryptowerte mit den relevanten Partnerstaaten ab 2026 04.10.2024
Stellungnahme zu den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuchs (Erleichterte Stiefkindadoption) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes (Beschleunigung beim Aus- und Umbau der Stromnetzes) 04.10.2024
Stellungnahme zur Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien) 04.10.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 20241717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen 27.09.2024
Stellungnahme zur Änderung der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen 27.09.2024
Stellungnahme über die Verordnung über die Vorbereitung und Umsetzung der Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung 27.09.2024
Stellungnahme zur Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) 27.09.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung des EDI über die Aus- und Fortbildung und die erlaubten Tätigkeiten im Strahlenschutz 18.09.2024
Stellungnahme zur Änderung des Patentgesetzes 18.09.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Signalisationsverordnung (SSV) zur Übernahme der wichtigsten Inhalte bestimmter technischer Normen in das Signalisationsrecht des Bundes, Teilrevision der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) betreffend den Kurs über Verkehrskunde 18.09.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Militärversicherung (MVV) 18.09.2024
Stellungnahme zur Cybersicherheitsverordnung (CSV) 18.09.2024
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Frühling 2025 18.09.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten 18.09.2024
Stellungnahme zur 2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative), Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe 28.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (Motion 23.3585) 28.08.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Erhebung von AHV-Beiträgen - geringfügiges Einkommen und Verzugszinsen) 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung der Transplantationsverordnung 16.08.2024
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Bezugs von elektrischer Energie durch zentrale Abwasserreinigungsanlagen für kommunales Abwasser 16.08.2024
Stellungnahme zur Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte, Änderung des AIAG und des AIAV 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) 16.08.2024
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen) 16.08.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse 04.07.2024
Stellungnahme zu Verhandlungen mit der Republik Kosovo betreffend die gegenseitige Anerkennung von geografischen Angaben, öffentliche Publikation der kosovarischen Bezeichnungen 04.07.2024
Stellungnahme zur Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG) 04.07.2024
Stellungnahme zur Totalrevision über die eidgenössische Berufsmaturität 04.07.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel 04.07.2024
Stellungnahme zu Deklarationspflichten und Einfuhrverbote für tierische und pflanzliche Erzeugnisse, Änderungen von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten 04.07.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung 21.06.2024
Stellungnahme zur Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen, Bericht des VBS 21.06.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (SIS) (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 21.06.2024
Stellungnahme zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten 21.06.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels 21.06.2024
Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung 10.06.2024
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt - Anpassung des Konzeptteils betreffend militärische Mitbenützung ziviler Flugplätze 06.06.2024
Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes 06.06.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) 06.06.2024
Stellungnahme zum Abkommen über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien 06.06.2024
Stellungnahme zum Konzept "Transitplätze" 05.06.2024
Stellungnahme zum Sachplan Verkehr, "Teil Unterirdischer Gütertransport" 24.05.2024
Stellungnahme zur Änderung der Tierseuchenverordnung 23.05.2024
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) 23.05.2024
Stellungnahme zum Wirksamkeitsbericht 2020-2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 23.05.2024
Stellungnahme zur Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen) 23.05.2024
Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe und weitere Änderungen der betroffenen Verordnungen 23.05.2024
Stellungnahme zu den Schlussbemerkungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) zum 8. periodischen Bericht der Schweiz im Juli 2023 23.05.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Zustellung von Sendungen an Wochenenden und Feiertagen 23.05.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen 23.05.2024
Stellungnahme zur Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) 22.05.2024
Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus 13.05.2024
Stellungnahme zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung zur Umsetzung der Standesinitiative 17.304 (Sichere Strassen jetzt!) 08.05.2024
Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk 08.05.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen (VSZV) 08.05.2024
Stellungnahme zur Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts 08.05.2024
Stellungnahme zur Klimaschutz-Verordnung 01.05.2024
Stellungnahme zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 - Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) 01.05.2024
Stellungnahme zur Änderung des Geoinformationsgesetzes - Leitungskataster Schweiz 18.04.2024
Stellungnahme zum Vorentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes; Parlamentarische Initiative 19.300 'Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher' 16.04.2024
Stellungnahme zum Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024 10.04.2024
Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes - Stellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. 04.04.2024
Angleich der EO-Leistungen - Stellungnahme Kanton Appenzell I.Rh. 04.04.2024
Stellungnahme zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (LVG) 21.03.2024
Stellungnahme zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und Revision der Gebührenverordnung BLV 21.03.2024
Stellungnahme zur Teilrevision des Epidemiengesetzes 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Heilmittelgesetzes 21.03.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Richtlinie EU 2023_977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme 21.03.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen (BISS) 21.03.2024
Stellungnahme zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben; Bundesbeschluss über die Einführung einer Kompetenz des Bundes 21.03.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFV), Stärkung der Kinderrechte 21.03.2024
Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG)_Umsetzung und Inkraftsetzung 21.03.2024
Stellungnahme zur Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023 2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) 21.03.2024
Stellungnahme zur Änderung von Verordnungen im Tierschutzbereich 08.03.2024
Stellungnahme zur Neuen Verordnung über die Bundesstatistik 08.03.2024
Stellungnahme zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Versicherung für inhaftierte Personen) 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) zur Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N 08.03.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV3) - Umsetzung der Motion Etllin 19.3702, Einkauf in die Säule 3a ermöglichen 08.03.2024
Stellungnahme zur 22.454 Parlamentarischen Initiative "Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften" 22.02.2024
Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung, Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer 22.02.2024
Stellungnahme zur Revision des Anhangs zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz 08.02.2024
Stellungnahme zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 08.02.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung 08.02.2024
Stellungnahme zur Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage 08.02.2024
Stellungnahme zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli 08.02.2024
Stellungnahmen zu den parlamentarische Initiativen Egloff «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» 26.01.2024
Stellungnahme zur Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) 26.01.2024
Stellungnahme zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung 26.01.2024
Stellungnahme zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren 26.01.2024
Stellungnahme zur Revision der Netzzugangsverordnungen und der Fahrplanverordnung 26.01.2024
Stellungnahme zum Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 24.01.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Härtung der Mobilfunknetze gegen Störungen der Stromversorgung) 12.01.2024
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen - Generelle Senkung der Wertfreigrenze 12.01.2024
Stellungnahme zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes; Umsetzung Motion 19.3445 12.01.2024
Stellungname zur Übernahme des Beschlusses (EU) 2024-210 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien 12.01.2024
Stellungnahme zur 21.463 parlamentarischen Initiative Fässler Daniel. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes 12.01.2024