Aktuelles
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Strafverfahren gegen Bauherr Ruedi Ulmann eingestellt
Im August 2021 wurde gegen Bauherr Ruedi Ulmann und den Jagdverwalter wegen angeblicher Widerhandlungen im Zusammenhang mit der Jagd eine Strafanzeige eingereicht. Der dafür eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt hat das Strafverfahren gegen Bauherr Ruedi Ulmann eingestellt.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Windkraftprojekt Oberegg
In der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 12. März 2022 erschien ein Leserbrief von Adalbert Hospenthal zum Windkraftprojekt Honegg in Oberegg. Es wird eine Behandlung des Geschäfts an der Grossratssession vom 28. März 2022 verlangt. Die Standeskommission hat vom Anliegen Kenntnis genommen, hält aber an ihrem Zeitplan mit einer Traktandierung des Geschäfts an der Junisession fest.
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Landsgemeinde Ende April auf Landsgemeindeplatz
Die Standeskommission hat entschieden, dass die diesjährige Landsgemeinde am 24. April auf dem Landsgemeindeplatz stattfindet. Über allfällige Schutz- und Vorsichtsmassnahmen wird die Standeskommission später befinden. Sicher werden an den Eingängen zum Ring Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Verfügung gestellt, damit man sich bei Bedarf besonders schützen kann.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Entwicklungsstrategie für Appenzeller Dorfkern
Die Standeskommission plant zusammen mit verschiedenen Beteiligten die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für einen attraktiven Dorfkern Appenzell. Das Projekt soll die Basis für eine tragfähige Zukunftsperspektive legen und die mittel- und langfristige Entwicklung des Appenzeller Dorfkerns vorantreiben. Erste Ergebnisse werden im Herbst 2022 erwartet.
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Arbeiten an der neuen Kantonsverfassung laufen
Nachdem das Stimmvolk im Mai 2021 deutlich bekundet hat, dass eine neue Kantonsverfassung erarbeitet wird, hat die Standeskommission die ersten Vorarbeiten aufgenommen. Bis im Sommer 2022 sollte eine Vernehmlassungsfassung stehen. Um schon frühzeitig einen Austausch mit politischen Kreisen aufzunehmen, hat die Standeskommission ein Begleitgremium eingesetzt.
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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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