Aktuelles
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Kein weiterer tragischer Verjährungsfall
In einem kürzlich im Appenzeller Volksfreund abgedruckten Leserbrief wurde behauptet, dass bei der Staatsanwaltschaft Appenzell erneut ein tragischer Verjährungsfall drohe. Die Standeskommission stellt fest, dass diese Aussage nicht richtig ist.
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Dringlichkeit der Urnengeschäfte
Gemäss Mitteilung im Appenzeller Volksfreund vom 18. August 2020 hält die Gruppe für Innerrhoden die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes vom kommenden Sonntag für nicht dringlich. Nach ihrer Auffassung hätte darüber auch an der nächsten Landsgemeinde abgestimmt werden können, sodass darüber im Ring hätte diskutiert werden können. Die Standeskommission hält die Durchführung der Urnenabstimmung über dieses Geschäft weiterhin für richtig.
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Revision des Steuergesetzes zur Umsetzung der STAF
Im Hinblick auf die ausserordentliche Urnenabstimmung vom 23. August 2020 haben die politischen Gruppierungen in den letzten Tagen ihre Abstimmungsparolen gefasst. Zum Teil wurde dezidierte Kritik an der Vorlage zur Revision des Steuergesetzes geäussert. Die Standeskommission nimmt dies zum Anlass, auf einzelne kritisierte Punkte einzugehen.
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Zwei verdiente Behördenmitglieder scheiden aus ihren Ämtern aus
Am 23. August endet die Amtszeit von Frau Statthalter Antonia Fässler und Kantonsrichter Markus Köppel. Beide hatten ihren Rücktritt rechtzeitig auf die diesjährige Landsgemeinde bekannt gegeben, mussten aber wegen der coronabedingten Absage der Landsgemeinde rund ein Dritteljahr länger in ihren Ämtern verbleiben.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 30. Juni 2020
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Gäste im Alpstein für Natur und Landschaft sensibilisieren
In der Nutzung des Alpsteins durch Wanderer und Tagesgäste ist in jüngerer Zeit ein deutlicher Wandel festzustellen. Die Standeskommission hat die Situation in der Folge prüfen lassen. Gestützt auf die Ergebnisse hat sie beschlossen, die Gäste vermehrt für einen rücksichtsvollen und sorgsamen Umgang mit der Natur- und Kulturlandschaft des Alpsteins sensibilisieren zu wollen.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 23. Juni 2020
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Walter Grob wird neuer Departementssekretär beim Bau- und Umweltdepartement und Leiter des Amts für Raumentwicklung
Die Standeskommission wählte am 23. Juni 2020 Walter Grob aus St.Gallen zum Departementssekretär und Leiter des Amts für Raumentwicklung. Der 55-jährige tritt die neue Stelle mit einem Pensum von 80% am 1. September 2020 an.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 9. Juni 2020, Teil 2
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 9. Juni 2020, Teil 1