Medienmitteilungen
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Windkraftprojekt Oberegg
In der Ausgabe des Appenzeller Volksfreunds vom 12. März 2022 erschien ein Leserbrief von Adalbert Hospenthal zum Windkraftprojekt Honegg in Oberegg. Es wird eine Behandlung des Geschäfts an der Grossratssession vom 28. März 2022 verlangt. Die Standeskommission hat vom Anliegen Kenntnis genommen, hält aber an ihrem Zeitplan mit einer Traktandierung des Geschäfts an der Junisession fest.
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Landsgemeinde Ende April auf Landsgemeindeplatz
Die Standeskommission hat entschieden, dass die diesjährige Landsgemeinde am 24. April auf dem Landsgemeindeplatz stattfindet. Über allfällige Schutz- und Vorsichtsmassnahmen wird die Standeskommission später befinden. Sicher werden an den Eingängen zum Ring Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Verfügung gestellt, damit man sich bei Bedarf besonders schützen kann.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus den Verhandlungen der Standeskommission
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Entwicklungsstrategie für Appenzeller Dorfkern
Die Standeskommission plant zusammen mit verschiedenen Beteiligten die Erarbeitung einer Entwicklungsstrategie für einen attraktiven Dorfkern Appenzell. Das Projekt soll die Basis für eine tragfähige Zukunftsperspektive legen und die mittel- und langfristige Entwicklung des Appenzeller Dorfkerns vorantreiben. Erste Ergebnisse werden im Herbst 2022 erwartet.
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Kinderkulturtage gehen in die nächste Runde
Zum zweiten Mal finden in der ersten Frühlingsferienwoche vom 11. bis 13. April 2022 die Kinderkulturtage in Innerrhoden statt. In einem interessanten Programm finden Schülerinnen und Schüler der 1. bis 6. Primarklasse viele Möglichkeiten, sich mit Kunst, Tanz, Musik, Baukultur und Geschichte vertraut zu machen.
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ORK fordert die Überarbeitung des STEP Nationalstrassen
Die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) steht dafür ein, dass das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen vor der Botschaft an das Parlament überarbeitet wird. Das STEP soll neu die Ostschweizer Projekte abbilden und einem Realisierungshorizont zuteilen. Die Regierungen der Ostschweiz wählten ferner einen neuen Präsidenten und leiteten die nötigen Schritte zu strategischen Stärkung der ORK ein.
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Rechnung 2021 schliesst unerwartet gut ab
Der Kanton Appenzell I.Rh. hat die finanziellen Folgen der Coronakrise gut abfedern können. Die Staatsrechnung 2021 zeigt ein Plus von Fr. 3.5 Mio. Dies dank unerwartet hoher Steuererträge. Ebenfalls zum guten Ergebnis beigetragen hat eine neue Vereinbarung mit der Schweizerischen Nationalbank über die Erhöhung der Maximalausschüttung.
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Arbeiten an der neuen Kantonsverfassung laufen
Nachdem das Stimmvolk im Mai 2021 deutlich bekundet hat, dass eine neue Kantonsverfassung erarbeitet wird, hat die Standeskommission die ersten Vorarbeiten aufgenommen. Bis im Sommer 2022 sollte eine Vernehmlassungsfassung stehen. Um schon frühzeitig einen Austausch mit politischen Kreisen aufzunehmen, hat die Standeskommission ein Begleitgremium eingesetzt.
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Erste Informationen zur Ukraine-Krise
Die kantonalen Behörden von Appenzell I.Rh. verfolgen die Lage in der Ukraine sehr aufmerksam. Das Asylzentrum Mettlen ist darauf vorbereitet, in den nächsten Tagen und Wochen ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Für Fragen zur Ukraine-Krise wurde eine kantonale Anlaufstelle eingerichtet.
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Bundesgericht weist Stimmrechtsbeschwerde ab
Gegen den Beschluss der Standeskommission, die Landsgemeinde 2021 abzusagen, hatten drei Personen Stimmrechtsbeschwerde erhoben. Das Bundesgericht hat die Beschwerde nun abgewiesen. Es hat den Entscheid der Standeskommission als rechtmässig beurteilt.
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