Aktuelles
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 1. September 2020, Teil 2
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 1. September 2020, Teil 1
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Änderungen Grundbuch- und Erbschaftsamt Appenzell
Die bisher separat geführten Grundbuch- und Erbschaftsämter Appenzell werden unter einer gemeinsamen Leitung zusammengeführt. Die Stelle der Leitung des neuen Amts wird zur Bewerbung öffentlich ausgeschrieben.
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Sieger des Projektwettbewerbs für das neue Verwaltungsgebäude
Die Landsgemeinde 2019 hat einen Rahmenkredit von rund Fr. 20 Mio. für ein neues Verwaltungsgebäude angenommen. Im nun durchgeführten selektiven Projektwettbewerb, an dem sich neunzehn Architekturbüros beteiligten, setzte sich das Projekt «Justus» des Architekturbüros Cukrovicz Nachbaur Architekten ZT GmbH aus Bregenz durch.
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Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie
Die Standeskommission schlägt vor, den Auftrag des Grossen Rates für einen Gegenvorschlag zur Initiative Pro Windenergie mit einer Ergänzung des Energiegesetzes umzusetzen. Über die Eintragung des Windkraftstandorts Honegg, Oberegg, im Richtplan soll die Landsgemeinde entscheiden.
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Gamswild im Alpstein leidet unter Gamsblindheit
Beim Gamswild im Alpstein ist Gamsblindheit festgestellt worden. Die Tiere brauchen dringend Ruhe und Schonung. Die Gamsjagd 2020 wird daher ausgesetzt.
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Mitteilung der Standeskommission
Mitteilungen aus der Sitzung vom 17. August 2020
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Kein weiterer tragischer Verjährungsfall
In einem kürzlich im Appenzeller Volksfreund abgedruckten Leserbrief wurde behauptet, dass bei der Staatsanwaltschaft Appenzell erneut ein tragischer Verjährungsfall drohe. Die Standeskommission stellt fest, dass diese Aussage nicht richtig ist.
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Dringlichkeit der Urnengeschäfte
Gemäss Mitteilung im Appenzeller Volksfreund vom 18. August 2020 hält die Gruppe für Innerrhoden die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes vom kommenden Sonntag für nicht dringlich. Nach ihrer Auffassung hätte darüber auch an der nächsten Landsgemeinde abgestimmt werden können, sodass darüber im Ring hätte diskutiert werden können. Die Standeskommission hält die Durchführung der Urnenabstimmung über dieses Geschäft weiterhin für richtig.
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Revision des Steuergesetzes zur Umsetzung der STAF
Im Hinblick auf die ausserordentliche Urnenabstimmung vom 23. August 2020 haben die politischen Gruppierungen in den letzten Tagen ihre Abstimmungsparolen gefasst. Zum Teil wurde dezidierte Kritik an der Vorlage zur Revision des Steuergesetzes geäussert. Die Standeskommission nimmt dies zum Anlass, auf einzelne kritisierte Punkte einzugehen.
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